Aber Kritik von den Gewerkschaften Breite Zustimmung zu Hartz-Kompromiss und Mini-Job-Regelung
Berlin (rpo). Der erzielte Kompromiss beim Hartz-Konzept und die geplante Ausweitung der Mini-Jobs stößt auf breite Zustimmung. Die Koalition, die Union und die Wirtschaft, alle sind zufrieden - nur die Gewerkschaften nicht.
Die Regelungen würden zu zusätzlicher Beschäftigung und zur Eindämmung der Schwarzarbeit führen, erklärten die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sowie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert. Die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens sprach von einem richtigen Signal für den Arbeitsmarkt.
Heftige Kritik kam von Seiten der Gewerkschaften. IG-Metall-Vize Jürgen Peters warf der Bundesregierung vor, sich dem Druck der Union gebeugt zu haben. Mini-Jobs seien keine Antwort auf Massenarbeitslosigkeit. Im Gegenteil, dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. Peters befürchtete, dass viele normale Jobs in Mini-Jobs aufgeteilt würden.
Weg frei für tausende neue legale Jobs
Die Gastronomiebranche begrüßte die geplante Ausweitung der Mini-Jobs von 325 Euro auf 400 Euro. Mit der Aufgabe der Reformblockade sei der Weg endlich frei für tausende neue legale Jobs in Hotellerie und Gastgewerbe, erklärte Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.
Keine Einigung erzielten die Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag bei den umstrittenen Regelungen zur Leiharbeit. SPD und Grüne blieben bei ihrer Forderung einer gleichen Bezahlung von Zeitarbeitern und regulär Beschäftigten.
Auf Ablehnung stieß der erarbeitete Kompromiss bei der FDP. Der Verhandlungsführer der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, kündigte an, die FDP-Bundestagsfraktion könne dem Hartz-Konzept nicht zustimmen. Er begründete, die Liberalen könnten "keine Ausweitung der Gewerkschaftsmacht und des Tarifkartells mittragen". Zudem werde der Arbeitgeber "privater Arbeitsmarkt" im Vergleich zu anderen weiter diskriminiert.
Teilzeitmauer überwunden
Die Grünen begrüßten die Ausweitung der Mini-Jobs, weil damit die Teilzeitmauer überwunden werde. Oberhalb von 400 bis 800 Euro entstehe eine Gleitzone, in der der Arbeitgeber 21 Prozent Sozialbeiträge zahle, während für den Arbeitnehmer die Sozialbeiträge von vier auf 21 Prozent anstiegen. Damit werde es sinnvoll, auch oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zu arbeiten, erklärten Göring-Eckardt und Dückert. Im NDR zeigte sich Dückert zuversichtlich, dass durch die erzielte Einigung Bewegung auf den Arbeitsmarkt komme.
Stewens bewertete den erzielten Kompromiss als Verhandlungserfolg der unionsgeführten Länder. "Nun werden wir eine echte Reform des Arbeitsmarktes bekommen", sagte die CSU-Politikerin, die Verhandlungsführerin der unionsgeführten Länder ist. Staatliche Personal-Service-Agenturen würden absolut nachrangig sein. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement habe sich leider nicht in der Lage gesehen, beim Thema Leiharbeit von der Linie der Gewerkschaften abzuweichen, kritisierte sie. Bereits nach sechs Wochen solle an die überlassenen Arbeitnehmer Tariflohn gezahlt werden. Das sei aus Sicht der Union viel zu früh.
Mit radikalen Leistungskürzungen kann nach Einschätzung des Bundes des Steuerzahlers der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um rund zwei Prozentpunkte sinken. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke machte Vorschläge zur Streichung der so genannten versicherungsfremden Leistungen. Dazu gehöre etwa der Kinderzuschlag im Arbeitslosengeld, die Förderung der Altersteilzeit sowie die ABM in Westdeutschland.
