Nach spektakulärer Festnahme eines Oppositionellen EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Belarus beschließen
Brüssel · Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten kommen am Montag zusammen und wollen eine gemeinsame Vereinbarung treffen. Es ist schon größtenteils klar, welche Wirtschaftsbereiche in Belarus von den Sanktionen betroffen sein werden.
Die EU-Außenminister streben bei ihrem Treffen am Montag einen Grundsatzbeschluss zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Belarus an. Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs und der Festnahme eines Oppositionellen seien Strafmaßnahmen in fünf bis sechs Wirtschaftsbereichen geplant, hieß es am Freitag von EU-Diplomaten in Brüssel. Umstritten seien noch Finanzsanktionen. Hier habe Österreich wegen des starken Engagements seiner Banken in Belarus Bedenken.
Die EU wolle den Öl- und Gasbereich, die Kali- und Phosphatherstellung und Tabakprodukte treffen, hieß es von Diplomaten übereinstimmend. Hinzu kämen Verschärfungen für sogenannte Dual-Use-Güter, die auch zu militärischen oder polizeilichen Zwecken eingesetzt werden könnten. Auch die letzte verbliebene Ausnahme bei dem bereits seit Jahren geltenden Waffenembargo soll fallen. Dabei geht es um bestimmte Sportwaffen.
Noch sei dies aber nicht beschlossen, sagte ein EU-Diplomat. Es gebe noch einige Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. „Das Beste, auf das wir zu diesem Zeitpunkt hoffen können, ist eine politische Vereinbarung.“ Danach müssten die Details geklärt und die Beschlüsse rechtssicher gemacht werden.
Österreich sei „zögerlich beim Finanzsektor“, sagte der Diplomat. Dabei gehe es um ein Verbot für EU-Banken, Dienstleistungen im Investmentbereich anzubieten sowie Belarus bei der Ausgabe von kurzfristigen Staatsanleihen und Aufnahme von Krediten behilflich zu sein. Ein weiterer EU-Diplomat sagte, wenn Wien am Montag nicht einlenke, müsse sich der EU-Gipfel Ende der Woche damit befassen.
Belarus hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen. Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen.
Wie die EU-Botschafter am Mittwoch beschlossen, sollen wegen des Vorfalls zudem sieben belarussische Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Der Beschluss soll am Montag am Rande des Außenministertreffens formal in Kraft gesetzt werden.
