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EU-Ratspräsidentschaft: Spitzenpolitiker kritisieren slowenischen Ministerpräsidenten

Kritik an Ministerpräsident Janez Jansa : EU-Spitzenpolitiker sehen slowenischen Vorsitz pessimistisch

Ab Juli übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. EU-Politikerinnen wie Katarina Barley und Nicola Beer sehen das kritisch. Barley vergleicht Sloweniens Ministerpräsidenten Janez Jansa mit Viktor Orban.

Führende deutsche Europaabgeordnete äußern sich besorgt über Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) forderte in der Zeitung „Welt“ (Dienstag) alle Verantwortlichen auf europäischer Ebene auf – „die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien“ –, Ministerpräsident Janez Jansa „keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten“. Sie fürchte, Jansa werde sogar die Hoffnung enttäuschen, dass „auch schwierige Regierungschefs in der Ratspräsidentschaft staatstragender werden“.

Barley verglich Jansa mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Der habe eine sehr ähnliche Strategie, „um sich den Staat unterzuordnen“. Jansa entziehe „nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein, ganz besonders Frauen“. Sloweniens sechsmonatiger EU-Vorsitz werde „herausfordernd“, so Barley.

Nicola Beer (FDP), ebenfalls EU-Parlamentsvizepräsidentin, forderte, Jansa müsse „bereit sein, europäische Lösungen zu verhandeln und nicht selbst ein europäisches Problem zu sein“. Sie warf Sloweniens Ministerpräsident vor, nicht mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten zu wollen und kritische Medien zu beschimpfen.

„Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als 'nationale Schande' verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern“, so Beer. Jansa müsse sich „darauf gefasst machen, dass wir während der EU-Präsidentschaft ganz genau hinsehen und nicht zögern werden, solch ein Verhalten offen als intolerabel zu kritisieren“, sagte sie der Zeitung. Eine EU-Ratspräsidentschaft sei „kein Grund für falsche Rücksichtnahme“.

(c-st/kna)