Post-Brexit-Handelsvereinbarungen EU droht Großbritannien mit Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit
London · Im Handelsstreit mit Großbritannien rund um Nordirland hat die Europäische Union mögliche Vergeltungsmaßnahmen in den Raum gestellt. Grund sind fehlende Zollkontrollen zwischen dem britischen Festland und Nordirland.
Der britische Brexit-Minister Lord David Frost (r.), flankiert von Penny Mordaunt, Paymaster General von Großbritannien, sitzt bei einem Treffen Maros Sefcovic (l.), Vizepräsident der Europäischen Kommission, gegenüber, neben dem der Hauptberater des Dienstes für EU-UK-Abkommen (UKS), Richard Szostak (2.v.l.), sitzt.
Foto: dpa/Eddie MulhollandDie Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Besuch in London. „Sollte das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere einseitige Maßnahmen ergreifen, werden wir uns nicht scheuen, entschlossen zu reagieren“, betonte er.
Als Maßnahmen stünden rechtliche Schritte, Schiedsverfahren oder andere Vergeltungsmaßnahmen im Raum. In Erwägung werden offenbar auch gezielte Zölle gezogen, was in London für Gerüchte über einen „Wurstkrieg“ zwischen Großbritannien und der EU gesorgt hat. Sefcovic erklärte jedoch, dass dies nicht im Sinne der EU sei und forderte eine Kurskorrektur.
Hintergrund des Streits sind die seit Anfang des Jahres ausgesetzten Kontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland nach heftigen Ausschreitungen. Auch Kontrollen für Fleischprodukte, die nach Nordirland gehen, einschließlich Würstchen, finden bis Ende des Monats nicht statt.
Großbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Ein als Ersatz geschlossenes Handelsabkommen trat am 1. Mai endgültig in Kraft. Es sieht im beiderseitigen Handel bei nachweislich in Großbritannien hergestellten Waren einen Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor.
Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung des Handelsabkommens zuvor wegen eines Streits um Zollkontrollen in Nordirland lange hinausgezögert. Die EU wirft Großbritannien vor, gegen das Brexit-Abkommen zu verstoßen, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll.
