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Zollkontrollen: EU fordert im Nordirland-Streit gemeinsame Lösung

Zollkontrollen : EU fordert im Nordirland-Streit gemeinsame Lösung

Um die Warenkontrollen bei der Einfuhr britischer Güter in die britische Provinz Nordirland gibt es weiter Uneinigkeit. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost haben am Donnerstag in Brüssel nach einer Lösung gesucht – mit mäßigem Erfolg.

Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland sind sich die Europäische Union und Großbritannien offenbar kaum näher gekommen. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost pochte EU-Unterhändler Maros Sefcovic am Freitag auf bekannten Positionen. Die eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen London wegen Vertragsbruchs will die EU weiter vorantreiben.

Sefcovic und Frost hatten sich am Donnerstagabend in Brüssel getroffen. Hintergrund ist der Streit über Warenkontrollen bei der Einfuhr britischer Güter und Lebensmittel in die britische Provinz Nordirland. Diese waren im EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien vereinbart worden, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland zu vermeiden. Diese Sonderregeln im sogenannten Nordirland-Protokoll sorgen nun aber für Reibungsverluste im Warenverkehr, Unmut der Wirtschaft und politische Spannungen in Nordirland.

Sefcovic betonte in einer Mitteilung, es gehe um eine gemeinsame Lösung für die volle Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Dabei bleibe kein Raum für einseitige Entscheidungen. Großbritannien hatte mit der EU vereinbarte Übergangsfristen zur Umsetzung der Einfuhrkontrollen einseitig verlängert und damit scharfe Kritik in Brüssel ausgelöst. Dies ist der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren, das nach Sefcovics Angaben „weitergeführt wird, so lange es notwendig ist“.

Frost sagte einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge, ein „positives Momentum“ sei entstanden. Aber es blieben „schwierige Fragen“ offen. Es sei wichtig, in der Diskussion zu bleiben und in den kommenden Wochen auf allen Ebenen im Gespräch zu bleiben. Jede Lösung müsse das Karfreitagsabkommen über Frieden in Nordirland respektieren und Störung des Alltags in der britischen Provinz so weit wie möglich vermeiden.

(bora/dpa)