Teilnahme abgebrochen Eklat bei EU-Anhörung zu Medienfreiheit mit Sloweniens Regierungschef
Brüssel · Janez Jansa ist Ministerpräsident von Slowenien. Sein Land übernimmt am 1. Juli die Ratspräsidentschaft. In einem Gremium im EU-Parlament hat Jansa nun für Unmut gesorgt und dem Ausschuss Zensur unterstellt. Was ist passiert?
Bei einer Anhörung im Europaparlament zur Medienfreiheit ist es zu einem Eklat mit Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa gekommen. Der rechtskonservative Regierungschef, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verlangte von den Abgeordneten, bei seinem Eingangsstatement ein vorgefertigtes Video zu präsentieren. Nachdem ihm dies verweigert wurde, unterbrach er seine Video-Verbindung und warf den Abgeordneten auf sozialen Medien "Zensur" vor.
Jansa steht seit längerem in der EU wegen seines Umgangs mit Medien in der Kritik. So zeigte sich die EU-Kommission besorgt, nachdem seine Regierung der Nachrichtenagentur STA öffentliche Fördergelder streichen wollte. Jansa hatte STA mehrfach scharf angegriffen, unter anderem nachdem die Agentur seine Regierung für ihren Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert hatte.
Im Februar kritisierte Brüssel auch Angriffe auf ausländische Medienvertreter. Der Regierungschef hatte dabei öffentlich eine Reporterin des Magazins "Politico" angegriffen, der er vorwarf, "Fakenews" und "linksextreme Propaganda" über ihn zu verbreiten.
Am Freitag zeigte er sich bereit, an einer Anhörung einer Beobachtergruppe zur Medienfreiheit in Slowenien im EU-Parlament teilzunehmen. Er stritt sich dann über geraume Zeit mit Sitzungsleiterin Sophie in't Veld über das Video, das er zeigen wollte, "um Zeit zu sparen". Die Liberale lehnte das ab und verwies darauf, dass dies in solchen Anhörungen nicht üblich sei und das Video erst Minuten vor der Sitzung nach Brüssel geschickt worden sei.
Jansa zufolge sollte das Video "die andere Seite der Medaille der Medienfreiheit in Slowenien" zeigen. Er sprach von "Angriffen auf Journalisten" und einem Mordversuch aus der Zeit nach Sloweniens Unabhängigkeit ab 1991.
Der 62-jährige Jansa wurde erstmals 2004 Ministerpräsident Sloweniens und hat das Amt inzwischen bereits zum dritten Mal inne. Sein autoritärer Stil hat ihm während seiner ersten Amtszeit den Spitznamen "slowenischer Putin" eingebracht. Als er am Freitag das Video nicht zeigen durfte, forderte er eine Unterbrechung und Neuorganisation der Sitzung.
"Sie werden die Europäische Union ab dem 1. Juli führen", sagte darauf in't Veld. "Ich denke, Sie sind absolut in der Lage, uns zu erklären, was die Sorgen in Ihrem Land sind." Kurz darauf stellte die Sitzungsleiterin fest, dass der Regierungschef "die Verbindung unterbrochen hat". Es tue ihr leid, dass die Anhörung "nicht nach seinem Geschmack gewesen" sei.
