EU-Impfstoffstreit Kompromiss vorgeschlagen - Österreich unzufrieden
Brüssel · Die Verteilung der Impfstoffe innerhalb der EU führt weiterhin zu viel Missmut unter den Staaten. Insbesondere Österreich zeigt sich dabei mit dem aktuellen Schlüssel und anderen Kompromissen nicht einverstanden.
Im erbitterten Streit um Corona-Impfstoffe haben die EU-Staaten am Mittwoch einen möglichen Kompromiss diskutiert. Der portugiesische EU-Vorsitz habe einen Vorschlag zur Verteilung von zehn Millionen Impfdosen der Hersteller Biontech/Pfizer gemacht, der besonders bedürftigen Staaten helfen soll, berichteten Diplomaten. Österreich ist damit aber noch nicht zufrieden. Ein Diplomat sprach von einem „Erstvorschlag“ als Basis für weitere Verhandlungen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zusammen mit weiteren EU-Staaten eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe unter den 27 Mitgliedern beklagt. Daraufhin beauftragte der EU-Gipfel vorige Woche die EU-Botschafter, eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen so aufzuteilen, dass Löcher gestopft werden.
Der portugiesische Vorsitz schlug vor, drei der zehn Millionen Impfdosen für sechs besonders bedürftige Länder zu reservieren, nämlich Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und Tschechien. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollen wie üblich nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden. Österreich würde demnach nicht besonders berücksichtigt.
Bisher lief die Verteilung der von Brüssel zentral bestellten Impfstoffe so: Grundsätzlich hat jeder der 27 Staaten Anspruch auf einen Anteil nach Bevölkerungsstärke. Schöpft ein Land seinen Anteil nicht aus, können andere EU-Staaten die Mengen aufkaufen. Einige Regierungen setzten besonders auf Astrazeneca und sind nun wegen Lieferproblemen im Hintertreffen. Österreich bestellte weniger von Johnson & Johnson als ihm zugestanden hätte und befürchtet Lücken.
Im Kreis der EU-Staaten trifft Kurz auf wenig Verständnis, weil Österreich eine vergleichsweise hohe Impfrate hat - nach Daten der EU-Behörde ECDC vom Mittwoch sind 15,7 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal geimpft im Vergleich zu 12,9 Prozent in Deutschland.
Kritik hatte auch eine Ankündigung aus Wien ausgelöst, eine EU-Bestellung von 100 Millionen Dosen Biontech/Pfizer erst nach Klärung des Verteilungsstreits billigen zu wollen. EU-Juristen hätten klargestellt, dass Österreich kein Veto einlegen könne, sagten mehrere Diplomaten. Eine Zustimmung aller EU-Staaten sei nicht nötig, um die mit Biontech/Pfizer vereinbarte Option zu aktivieren.
