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Senats-Veteranin: Dianne Feinstein kritisiert Lauschangriff der NSA

Senats-Veteranin : Dianne Feinstein kritisiert Lauschangriff der NSA

Als das Weiße Haus noch lavierte, als sein Sprecher Jay Carney in verbalem Zickzack zu verstehen gab, dass sich die Lauschoffensive der NSA im Prinzip bewährt habe, im Einzelfall aber übers Ziel hinausgeschossen sei, da sprach Dianne Feinstein Worte von schlichter Klarheit.

Was das Ausspähen von Politikern verbündeter Nationen angehe, das Belauschen einer Angela Merkel — "lassen Sie mich das unmissverständlich sagen: Ich bin ganz und gar dagegen". Wenn Präsident Barack Obama nicht gewusst habe, dass Merkel seit 2002 abgehört wurde, fügte sie verärgert hinzu, sei das "ein großes Problem".

Feinstein, mit 80 Jahren die Veteranin des Senats, will der Sache auf den Grund gehen. Der Geheimdienstausschuss der Kongresskammer, den sie seit knapp fünf Jahren leitet, soll alles überprüfen, was es an Spionageprogrammen gibt. Dass ausgerechnet Feinstein vorprescht, lässt erkennen, wie schwer nun auch Washington erschüttert wird von den Enthüllungen Edward Snowdens. Noch im Juli hatte sich die Kalifornierin dagegen verwahrt, den geflohenen Analysten einen Whistleblower zu nennen: "Was er tat, war ein Akt des Hochverrats."

Allerdings folgt ihre Ankündigung offenbar auch der Devise, wonach Angriff die beste Verteidigung ist. Ihre Senatskollegen Patrick Leahy, Ron Wyden und Jim Sensenbrenner — zwei Demokraten und ein Republikaner — basteln bereits an einer Novelle, die das massenhafte Sammeln der Verbindungsdaten von US-Telefonkunden stoppen soll. So weit scheint Feinstein nicht gehen zu wollen, sie dringt auf stärkere parlamentarische Kontrolle. Radikalreformer sehen sie eher als Verteidigerin des Status quo, die nur Exzesse korrigieren möchte.

Als NSA-Chef Keith Alexander im Sommer auf Dutzende Terroranschläge verwies, die seine Experten verhindert hätten, hatte sie ihn lautstark in Schutz genommen. Was, fragte Feinstein, wenn Najibullah Zazi, ein Taxifahrer aus Denver, tatsächlich eine Bombe in der New Yorker U-Bahn gezündet hätte, bevor ihm die Fahnder auf die Schliche kamen? "Es würde schärfste Kritik hageln. Haben wir nichts gelernt?"

(RP)