Berlin Union und SPD einig bei EU-Politik
Berlin · Finanzminister Schäuble sieht wenig Spielraum für Mehrausgaben im Etat.
Union und SPD wollen heute in der großen Verhandlungsrunde erste Kompromisse in der Europapolitik beschließen. Laut einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe "Europa, Euro, Bankenregulierung" wollen Union und SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorantreiben und die Konsolidierungspolitik in den Euro-Staaten mit Wachstumsinitiativen kombinieren. Außerdem setzen sich Union und SPD dafür ein, dass die EU nur dann tätig wird, wenn das Handeln der Mitgliedsstaaten nicht ausreicht.
Gestern tagten die schwarz-roten Unterhändler in sieben Arbeitsgruppen. Lediglich die Energiegruppe unter der Leitung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) trifft sich erstmals morgen. In der SPD-Vorbesprechung gestern in Düsseldorf schwor Kraft ihre Getreuen auf eine industriefreundliche Position ein.
Derweil hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartungen an positive Überraschungen bei der Steuerschätzung Anfang November gedämpft. Er rechne nur mit einer "minimal besser ausfallenden" Schätzung, berichteten Teilnehmer des Treffens der Finanzen-Arbeitsgruppe. Alle Ausgabenwünsche von Union und SPD zusammen sollen sich auf 60 Milliarden Euro für vier Jahre summieren.
In der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" gab es reichlich Konfliktpunkte. Die SPD wollte die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen verbieten, die Union sperrte sich dagegen. Auch bei der Regulierung der Leiharbeit gab es keinen Kompromiss. Und ob der tarifliche Mindestlohn, der nun von Union und SPD gefordert wird, einen möglichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ersetzen oder flankieren soll, blieb offen.
