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Berlin: Linke fordert sofortigen Stopp der Beobachtung

Berlin : Linke fordert sofortigen Stopp der Beobachtung

Die Linke hat der Bundesregierung mit einer Klagewelle gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nicht eingestellt wird. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert die Parteiführung einen sofortigen Stopp der Überwachung als Folge eines Verfassungsgerichtsurteils von Anfang Oktober.

Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven Kampf gegen die demokratische Grundordnung missbrauchen.

(dpa)