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Alpen: SPD setzt bei Schadensregulierung im Salzbergbau auf "große Politik"

Wirtschaftsstandort Niederrhein : Salzbergbauschäden: SPD lobt CDU

Gespräche über die Einrichtung einer Schiedsstelle zu führen, sei sicherlich gut, so SPD-Fraktionschef Lövenich, „aber sicher nicht genug“. Die Genossen fordern mehr.

Alpen Es kommt nicht häufig vor, dass die SPD die übermächtige CDU lobt. Aber das Bemühen des CDU-Spitzenduos Sascha Buchholz und Sascha van Beek um eine Schlichtungsstelle zur geregelten Abfederung von Folgen des Salzbergbaus am Niederrhein (wir berichteten ausführlich) nötigt den Genossen gehörigen Respekt ab. Dennoch bleibt SPD-Fraktionschef Armin Lövenich skeptisch, ob das Bemühen auf lokaler Ebene ausreichen wird, die Bergbau-Unternehmen zum Einlenken zu bewegen.

Trotz der Vorbehalte, so bekräftigt SPD-Parteichef Wolfgang Zimmermann, werde seine Partei der CDU zur Seite stehen und auch die Resolution der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten mit der Forderung nach langfristigem Schadensausgleich unterstützen. „Reden ist gut“, sagte Lövenich zu den Gesprächen, die die CDU mit Unternehmen und Bürgerinitiative führt. „Aber ohne politischen Druck wird sich wenig bewegen“, so die Einschätzung des Mannes, der als ehemaliger Markscheider aus dem Kohlebergbau kommt.

Es gehe im Einzelfall um schwierige rechtliche Fragen, bei denen Betroffene auf qualifizierten Beistand angewiesen seien. Das habe er, so Lövenich, auch der Bürgerinitiative übermittelt und sie an Fachverbände verwiesen, die viel Erfahrung auf dem Gebiet hätten. Ein Rechtsanspruch auf Entschädigung sei schwer durchzusetzen, auch eine Schiedsstelle habe nur empfehlenden Charakter.

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Wichtig sei es, so die Einschätzung der Genossen, „die große Politik ins Boot zu holen“. Das sei nicht so leicht, weil Salz am Niederrhein abgebaut werde, fernab der politischen Endscheidungszentralen im Land. Nur wenn es gelinge, die Anliegen „nach oben“ zu transportieren, komme man in der Sache weiter. Wichtig sei es, den Bergbauunternehmen Maßnahmen aufzuerlegen, zur vorbeugenden Beweissicherung bei möglichen Streitfällen. Und es brauche eine Stiftung, die auch Ewigkeitsschäden reguliert.

(bp)