Union will Linksrutsch der SPD von Koalition fernhalten

Unionsklausur : Union will Linksrutsch der SPD von Koalition fernhalten

Die Unionsfraktion des Bundestags warnt die SPD vor einem Bruch des Koalitionsvertrags durch linke Vorhaben.

Die Spitzen der Unionsfraktion haben zum Auftakt ihrer Klausur in Potsdam die SPD davor gewarnt, ihren Linksruck in die Koalition zu tragen. Die Union werde einer Linksverschiebung „einen Riegel vorsetzen“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Unabhängig von der neuen Person an der Spitze der SPD stehe die Union auf der Basis des Koalitionsvertrages weiter zur Verfügung, versicherte Brinkhaus. Doch sei die Koalition „kein Selbstzweck“ für die Union. „Wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links verschieben zu können, dann irrt er sich“, warnte er.

In ihrer zweitägigen Klausur will der Fraktionsvorstand neben Haushaltsbeschlüssen und Halbzeitbilanz auch ein Konzept zur künftigen Klimaschutzpolitik erarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel rief die Union dazu auf, sich nicht von anderen Parteien in der Klimafrage treiben zu lassen, sondern ihr eigenes Themenspektrum zu entwickeln. In einem Beschlusspapier schlägt die Fraktion eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes vor. „Preise müssen die Wahrheit sagen über das klimaschädliche CO2“ heißt es in dem Entwurf. Die Klausur dreht sich daneben um die innere und äußere Sicherheit. CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer kündigte für den 12. November ein feierliches öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag in Berlin an.

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