FDP setzt auf flexible Rente mit 60

„Demografie-Krise verhindern“ : FDP setzt auf Rente mit 60

Die Menschen werden immer älter, und dann sollen sie mit 60 schon in Rente gehen? Ein neues FDP-Papier setzt auf mehr Flexibilität, um eine Demografie-Krise zu verhindern.

Gerade hat die Bertelsmann-Stiftung vor der besonderen Anfälligkeit Deutschlands gegenüber den Mega-Trends der nächsten Jahre in Richtung Digitalisierung, Überalterung und Globalisierung gewarnt, da sieht die FDP in ihrem Konzept „Demografie-Krise verhindern“ den Plan für ein rechtzeitiges Umsteuern. Ihre Fraktionsklausur wird sich an diesem Donnerstag damit befassen.

Fraktionsvize Michael Theurer warnte im Vorfeld: „Aufgrund der zu geringen Zahl an Arbeitnehmern und der Überalterung der Gesellschaft gefährdet der demografische Wandel die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Er ist sich sicher: „Die nächste große Krise ist die Demografiekrise.“ Schon heute lägen die Zuschüsse aus Steuermitteln bei rund hundert Milliarden Euro jährlich. In Zukunft drohten sowohl steigende Beitragssätze als auch explodierende steuerfinanzierte Zuschüsse. Theurer: „Auf Dauer droht dies, die Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu übersteigen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gefährden.“ Deshalb müsse Deutschland nun den Fachkräftemangel bekämpfen und ein Einwanderungsgesetz bekommen, das diesen Namen auch verdiene. Gerade beim Management der Einwanderung versage die Bundesregierung völlig, dabei hätte Deutschland das Potential, ein attraktives Einwanderungsland zu werden.

Unter den problematischsten Fakten greift das Beschlusspapier der Liberalen neben dem deutlich wachsenden Durchschnittsalter der Bevölkerung den besonderen Umstand der alternden Babyboomer auf. Die zahlenmäßig größte Generation, die es hierzulande je gegeben habe, nähere sich nun zwischen 2020 und 2035 dem Ruhestand. So wenige Beitragszahler wie nie werden in Zukunft so viele Rentner wie nie zu finanzieren haben. Die FDP will daher erreichen, dass der Rentenbeitragssatz auf maximal 20 Prozent begrenzt wird. Schließlich habe bis auf eine kurze Ausnahme zwischen 1997 und 1999 noch keine Generation mehr als ein Fünftel des Brutto-Einkommens in Form von Beiträgen an die umlagefinanzierte Rentenversicherung abführen müssen.

Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, plädiert die FDP für die Einführung einer „Basis-Rente“. Damit soll verhindert werden, dass beim Bezug von Grundsicherung die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung vollständig angerechnet werden. Je höher die durch Beitragszahlungen erworbenen Ansprüche sind, desto mehr soll jeder Einzelne davon auch behalten dürfen. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll laut Konzept der Liberalen „einfacher, verbraucherfreundlicher und aktienorientierter“ werden. Eine bessere Übersicht über die nach dem Baukastenprinzip aufgebaute Altersvorsorge soll mit einem „Online-Vorsorgekonto“ gegeben sein.

Wesentlicher Bestandteil des FDP-Rentenkonzeptes ist der flexible Renteneintritt ab 60 Jahren. In Schweden gelte etwa das einfache Prinzip: Wer früher geht, kriegt weniger, wer später geht, kriegt mehr. „Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsogeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt“, heißt es in dem FDP-Entwurf. Längeres Arbeiten werde auf diese Weise belohnt. Die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen sollen verschwinden. Auf den Verdienst neben dem Rentenbezug werden dann weiterhin von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Sozialversicherungbeiträge gezahlt, wobei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung vollständig entfällt. Damit steigt mit jedem Euro Verdienst neben der Rente auch die Rente selbst, während die Belastung aller Beitragszahler sinkt. „Jeder soll Pilot seines eigenen Lebens sein“, sagt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel.

Er verweist insbesondere auf das FDP-Konzept gegen Altersarmut. „Während die Bundesregierung seit Monaten über die sogenannte Grundrente streitet, ist unser Modell der Basis-Rente bereits fertig erarbeitet“, so Vogel. Fair, zielgenau und finanzierbar würden diejenigen unterstützt, die auf die Solidarität angewiesen seien.

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