TV-Ansprache des Kanzlers „Putin wird den Krieg nicht gewinnen“
Berlin · Am Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Fernseh-Ansprache gehalten. In seiner Rede begründete er die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff mit der historischen deutschen Verantwortung.
Am Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff mit der historischen deutschen Verantwortung begründet. „Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: ,Nie wieder!'“, sagte Scholz laut Redemanuskript in einer Ansprache, die am Sonntag in mehreren TVSendern ausgestrahlt wurde. In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: „Wir verteidigen Recht und Freiheit - an der Seite der Angegriffenen.“
Und weiter: „Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen - so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben.“
Anlass der Rede war der 77. Jahrestag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945. In Moskau findet aus diesem Anlass am Montag eine große Militärparade statt, bei der Staatschef Wladimir Putin möglicherweise eine wegweisende Rede zum Krieg in der Ukraine halten wird.
Der Bundeskanzler bezeichnete Debatten über die deutsche Militärhilfe und Ängste vor einer dadurch ausgelösten Ausweitung des Krieges als legitim. Zugleich gelte aber: „Angst darf uns nicht lähmen.“ Deutschland und die Nato verteidigten Recht und Freiheit an der Seite der Angegriffenen. „Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt - und den Aggressor zu bestärken.“
Scholz nannte vier Grundsätze, an denen sich die deutsche Politik orientiere: So werde es keine deutschen Alleingänge geben; alles werde „auf das Engste“ mit den Bündnispartnern abgestimmt. Keinesfalls auch dürfe die Nato Kriegspartei werden. Darüber hinaus achte Deutschland darauf, seine eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Deshalb werde auch die Bundeswehr besser ausgestattet. Außerdem werde Deutschland nichts unternehmen, was dem Land und den Partnern mehr schade als Russland.
Abgesehen von der jährlichen Neujahrsansprache war es die zweite TV-Rede des Kanzlers, der fünf Monate im Amt ist. Bereits am 24. Februar, dem Tag, an dem Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine begann, hatte sich der Kanzler mit einer knapp sechsminütigen Ansprache an das Volk gewandt.
Als „infam und geschichtsverfälschend“ bezeichnete Scholz Putins Gleichsetzung des „barbarischen Angriffskriegs“ mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus. „Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung“, sagte er. Nun jedoch wolle Russlands Präsident die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten.
Deutschland habe aus seiner katastrophalen Geschichte zwischen 1933 und 1945 eine zentrale Lehre gezogen: „Nie wieder! Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. Und doch ist es wieder passiert - Krieg in Europa.“ In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: „Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann.“
Deshalb seien in den vergangenen Wochen nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt worden, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Deutschland habe zudem mit offenen Armen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. „Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen.“
Die Rede wird zu folgenden Uhrzeiten ausgestrahlt:
- 18.45 Uhr bei RTL
- 19.00 Uhr bei n-tv
- 19.30 Uhr im ZDF
- 20.20 Uhr nach der „Tagesschau“ in der ARD
