Deutsch-indische Regierungskonsultationen Warum Olaf Scholz um Indien wirbt
Berlin · Der indische Premier Narendra Modi ist zu Gast in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Indien mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern als immer wichtigeren strategischen Partner an. Was das mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat.
Kaum zurück aus Japan hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen. Es sind die sechsten Regierungskonsultationen dieser beiden Länder. Die letzten fanden im November 2019 kurz vor der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus in Indien statt.
Inzwischen hat sich die Weltlage verändert, der russische Angriffs-Krieg in der Ukraine bestimmt die globale Politik. Für Irritationen bei westlichen Regierungen hatte gesorgt, dass Indien den russischen Einmarsch in der Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt und auf Sanktionen verzichtet hat. Die größte Demokratie der Welt bezieht einen Großteil seiner Rüstung von Russland und rief bislang nur zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ukraine auf. Im Westen wird auch befürchtet, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und Russland sich eher noch verstärken könnten, etwa, wenn Russland neue Abnehmer für sein Öl und Gas suchen sollte. Das noch stark von fossilen Energieträgern abhängige Land gilt zudem als wichtiger Faktor im Kampf gegen den Klimawandel. Gerade herrscht in Indien eine starke Hitzewelle, die Experten auf den Klimawandel zurückführen.
Scholz hatte mit seinem Tokio-Trip vergangene Woche ein Zeichen setzen wollen: Asien besteht nicht nur aus China. Er nannte neben Japan auch Australien, Neuseeland, Korea, Indonesien und eben Indien als Länder, mit denen der Westen seine Zusammenarbeit verstärken sollte.
Der Händedruck am Montagmittag vor dem Kanzleramt zwischen Regierungschef Scholz und Modi wollte also gar nicht mehr enden. Der SPD-Politiker bezeichnete Indien mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern dann auch als zentralen Partner für Deutschland in Asien - wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und klimapolitisch. Indien sei auch ein Schlüsselland im Hinblick auf den globalen Klimaschutz.
Scholz konnte auf eine Reihe von Abkommen verweisen. Beide Seiten vereinbarten insgesamt 14 gemeinsame Absichtserklärungen. Darunter ist auch eine Kooperation bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff. Premier Modi erklärte, Ziel sei es, die Infrastruktur bei grünem Wasserstoff zu verbessern. Er sagte außerdem, Indien sei bestrebt, schnelle Fortschritte bei Vereinbarungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU zu machen.
Beim Wasserstoff wurde eine Taskforce vereinbart. Aufgrund der guten Bedingungen für die Erzeugung von erneuerbarem Strom könne Indien langfristig ein weltweit wichtiger Produktionsstandort von grünem Wasserstoff werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Deutschland und Indien vereinbarten außerdem ein Abkommen über eine Mobilitäts- und Migrationspartnerschaft. Dieses umfasst nach Regierungsangaben sowohl Aspekte der legalen Migration als auch der Rückkehrkooperation. Es handle sich um das erste umfassende bilaterale Mobilitäts- und Migrationsabkommen, welches Deutschland mit einem Herkunftsland ausgehandelt habe, hieß es. Scholz verwies dabei auf den Fachkräftemangel in Deutschland.Zum Abschluss wollten Scholz und Modi ihre Gespräche bei einem Abendessen vertiefen. Und dabei wollte Scholz dann auch das schwierige Ukraine-Thema zur Sprache bringen.
