Deutsche Reise-Diplomatie in die Ukraine Auf nach Kiew

Meinung | Berlin · Oppositionsführer Friedrich Merz setzt Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Reise nach Kiew unter Druck. Doch die Fahrt ins Kriegsland hat bei Merz auch mit innenpolitischen Geländegewinnen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW zu tun.

 Friedrich Merz will noch in dieser Woche zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew reisen (Archivbild).

Friedrich Merz will noch in dieser Woche zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew reisen (Archivbild).

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Wer zuerst? Friedrich Merz ist quasi schon aus den Startlöchern. Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag kündigt eine Reise nach Kiew an – wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und eine Woche später auch in Nordrhein-Westfalen. Merz hat zwar kein Regierungsamt, aber der Unionsfraktionschef will dann doch zuerst Flagge in der ukrainischen Hauptstadt zeigen. Der CDU-Chef hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche erneut Zaudern, Zögerlichkeit, ja auch Ängstlichkeit vorgeworfen – und dann doch mit der Ampel für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Jetzt stürmt Merz nach Kiew – bei einigen Sicherheitsbedenken des Bundeskriminalamtes.