Kabinettsklausur in Meseberg Merkel stellt sich hinter Gabriels Energiepläne

Meseberg · Die Energiepolitik und die Rentenreform sollen im Mittelpunkt der ersten Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung stehen. Angela Merkel (CDU) signalisierte am Mittwoch Unterstützung für die Energiepläne von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

 In Meseberg trifft sich das Kabinett zur Klausursitzung.

In Meseberg trifft sich das Kabinett zur Klausursitzung.

Foto: afp, ODD ANDERSEN

Ziel der zweitägigen Klausurtagung ist es, das Jahresprogramm der Regierung für 2014 festzulegen. "Es wird ganz sicher schwerpunktmäßig hier um die Energiewende gehen", sagte Merkel. Ausdrücklich stellte sie sich hinter die Vorschläge Gabriels für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Das ist ein Projekt der gesamten Regierung", sagte die Kanzlerin.

Gabriel plant deutliche Abstriche bei der Förderung von Ökostrom, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Dagegen demonstrierten vor Schloss Meseberg Aktivisten von Umweltverbänden. Sie äußerten die Befürchtung, durch die drastischen Einschnitte und die geplante Begrenzung des Windstromausbaus werde die Energiewende "abgewürgt".

Zur Rentenpolitik sagte Merkel: "Hier geht es um die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen". Die Koalition plant eine Ausweitung der Mütterrenten sowie eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte. Als weitere zentrale Beratungsthemen nannte Merkel das Ziel "solider Finanzen" sowie die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt. "Wir haben eine enge Tagesordnung", kündigte sie intensive Beratungen an.

Gabriel widersprach Berichten über einen schlechten Start der Koalition. "Ich finde den Anfang der Regierung gut", sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister. Auch er hob hervor, es sei jetzt die Aufgabe des gesamten Kabinetts, "alles gemeinsam zu tragen".

Gesetze zur Rente und zur Energiepolitik will die Regierung jeweils noch vor der Sommerpause beschließen. Im außenpolitischen Teil der Beratungen dürfte es in Meseberg um die Konflikte in Syrien, die Krise in der Ukraine und um den deutschen Beitrag zu dem bevorstehenden EU-Einsatz in Zentralafrika gehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde wegen seiner Teilnahme an der Syrien-Konferenz in Montreux erst am Abend oder am Donnerstag in Meseburg erwartet.

(AFP)
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