Kabinettsklausur - das sind die Themen der Minister

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Foto: dpa, Maurizio Gambarini
Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU)
Für die Kanzlerin geht es bei der Klausur darum, ihr Kabinett so aufzustellen, dass sie möglichst effizient und geräuschlos regiert. Von ihr ist ein Appell an die Geschlossenheit der Koalition zu erwarten. Sie muss zugleich aufpassen, dass auch die CDU-Minister sichtbar werden, nachdem bis jetzt vor allem die Sozialdemokraten die Schlagzeilen bestimmt haben.
Foto: ap, Jens Meyer
Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister, SPD)
Sein mit Merkel abgestimmtes Eckpunktepapier zur Reform der Ökostrom-Förderung wird in Meseberg breit diskutiert. Dafür erntete er bei Union und SPD überwiegend Beifall. Unionspolitiker fordern allerdings noch stärkere Kürzungen bei der Windkraft.
Foto: dpa, Stephanie Pilick
Wolfgang Schäuble (Finanzminister, CDU)
Er hat die für 2015 geplante Nullverschuldung fest im Blick, darauf dürfte er die Kabinettsmitglieder nochmals einschwören. Zudem haben gerade die Verhandlungen zum Etat 2014 begonnen. Weitere Themen: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bankenunion und Euro-Krise.
Foto: dpa, Marc Tirl
Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, SPD)
Aktuell wird er voraussichtlich die Chancen für einen Syrien-Frieden und die Situation im Nahen Osten beleuchten und im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik gegenüber den USA, Russland und China festzurren.

Foto: AP
Thomas de Maizière (Innenminister, CDU)
Es geht ihm unter anderem um Absprachen zur Digitalen Agenda zwischen den Häusern. Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland, die nächsten Schritte zur Integration und Vorhaben gegen die Gewalt am Rande von Sportveranstaltungen sind weitere Anliegen.
Foto: dpa, Daniel Naupold
Andrea Nahles (Arbeitsministerin, SPD)
Sie hat in Meseberg zwei dicke Bretter zu bohren: Die Rentenreform, bei der noch strittig ist, wie Zeiten der Arbeitslosigkeit für die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren angerechnet werden. Zudem wird es um die konkreten Ausnahmen beim Mindestlohn gehen.
Foto: dpa, Jochen Lübke
Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin, CDU)
Kurz nach der EU-Entscheidung für die neue Afrika-Mission wird die Ministerin erläutern, wie es um die Kapazitäten der Bundeswehr bestellt ist. Es folgen Details zum Kampftruppenabzug aus Afghanistan und zur besseren Vereinbarkeit von Bundeswehr und Familie.
Foto: dpa, Hannibal Hanschke
Heiko Maas (Justizminister, SPD)
Die genaue Ausgestaltung der künftigen Frauenquote gehört zu seinen ersten Gesetzentwürfen. Der eigentlich erwartete Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung konnte im Vorfeld bereits entschärft werden: Schwarz-Rot wartet die Entscheidung der Europa-Richter ab.

Foto: RP ONLINE
Hermann Gröhe (Gesundheitsminister, CDU)
Er wird seine Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung und die Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland vorstellen. Als eines seiner ersten Projekte will er die Termingarantie beim Arzt umsetzen. Auch dieses Thema soll in Meseberg auf den Tisch.
Foto: dpa, Hannibal Hanschke
Manuela Schwesig (Familienministerin, SPD)
Sie wird bei der Klausur die Pläne für ihr „Elterngeld Plus“ vorstellen. Davon sollen jene Paare profitieren, bei denen beide Partner während der Elternzeit Teilzeit arbeiten. Zu ihren ersten Themen gehört auch die Abschaffung der Extremismus-Klausel.
Foto: dpa, Soeren Stache
Alexander Dobrindt (Verkehrsminister, CSU)
Er will mit den Kollegen besprechen, welche Projekte für den Bundesverkehrsplan 2015 besonders dringlich sind. Zudem stellt er sein Konzept zur Förderung der Elektromobilität und zum forcierten Netzausbau vor. Zudem drängt das Thema Pkw-Maut auf die Agenda.
Foto: dpa, Kay Nietfeld
Barbara Hendricks (SPD)
Sie setzt sich nachdrücklich für eine Reform des Emissionshandels in Brüssel ein, will damit neue Anreize für klimafreundliche Technologien setzen und plant einen nationalen Klimaschutzplan. Sie will zudem den sozialen Wohnungsbau („Soziale Stadt“) ankurbeln.

Foto: dpa, Soeren Stache
Johanna Wanka (Bildungsministerin, CDU)
Sie will rasch eine Bafög-Reform auf den Weg bringen und mehr jungen Menschen den Weg in eine Ausbildung ebnen. Beides soll bei der Klausur näher besprochen werden. Zudem geht es ihr darum, Forschungsprojekte für die Praxis nützlich zu machen.
Foto: dpa, Andreas Gebert
Gerd Müller (Entwicklungshilfeminister, CSU)
Spannend ist für ihn, wie sich die Ankündigung von mehr Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit konkret in seinem Einzelplan widerspiegeln wird. Der Minister will auch schon einen Blick auf die G-8-Präsidentschaft Deutschlands im nächsten Jahr werfen.
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