Streit um Vergünstigungen für Industrie Ökostrom-Rabatte: Berlin widerspricht Brüssel
Berlin · Im Streit um Vergünstigungen für die Industrie widerspricht die Regierung der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten. Es geht um 900.000 Arbeitsplätze in den energieintensiven Betrieben.
Die Bundesregierung hat den Kampf gegen die Europäische Union im Streit um die Ökostrom-Rabatte für die energieintensive Industrie aufgenommen. Das Wirtschaftsministerium schickte in dieser Woche seine Stellungnahme nach Brüssel. Darin verteidigen die Deutschen die Befreiung der Unternehmen mit hohem Strombedarf von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).
Die Ausgleichsregelung solle "die wirtschaftliche Mehrbelastung begrenzen, die sich für besonders stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen aus der EEG-Förderung für erneuerbare Energien ergibt", heißt es in der Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt.
Europas oberster Wettbewerbshüter Joaquín Almunia hatte kurz vor Weihnachten wegen der milliardenschweren Vergünstigungen für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Umlage ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Durch die Ausnahmen für energieintensive Betriebe von den Kosten der EEG-Umlage kann es aus Sicht des EU-Kommissars zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommen.
Für Deutschland steht viel auf dem Spiel. In der energieintensiven Industrie arbeiten 900.000 Menschen. Nach Brüsseler Rechtsauffassung drohen den privilegierten Unternehmen schlimmstenfalls Millionen-Nachzahlungen. Berlin ist da anderer Auffassung: Selbst wenn die Kommission — anders als Berlin — zu der Auffassung gelangt, die Befreiung von der EEG-Umlage sei eine staatliche Beihilfe, dürfte es aus Sicht der Bundesregierung nicht zu Strafen für die Unternehmen kommen. Berlin beruft sich darauf, dass die Kommission das EEG bereits 2002 genehmigt hatte und somit auch die Ausnahmen. Zudem schreibt die Regierung in einer Zusammenfassung ihrer Stellungnahme: Sofern die Ausgleichsregelung "als staatliche Beihilfe anzusehen wäre, wäre sie mit dem Binnenmarkt vereinbar. Sie dient der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse." Sie diene "letztlich dem Umwelt- und Klimaschutz" in der Europäischen Union.
Gabriel warf der EU am Dienstag im Streit um die Industrierabatte Machtmissbrauch vor. "Die Kommission instrumentalisiert das Wettbewerbsrecht, um die nationale Energiepolitik zu europäisieren", sagte der SPD-Vorsitzende bei einem Energiekongress des "Handelsblattes" in Berlin. "Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu tun", sagte er mit Blick auf die Debatte über die deutsche Wirtschafts- und Exportstärke, die in der Kommission und in EU-Mitgliedsländern auf Kritik stößt.
Im Zuge der Energiewende will Gabriel das EEG ohnehin reformieren. Rund ein Fünftel der Ausnahmen für die Industrie soll abgeschafft werden. Das Industrieland NRW schaut da genau hin. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte: "Aus nordrhein-westfälischer Sicht werden wir in den kommenden Wochen besonders darauf achten, dass die heimische Industrie rasch Planungssicherheit bekommt und sich auch künftig im internationalen Wettbewerb behaupten kann."
