Vor Kabinettsklausurin Meseberg Haushälter warnen vor neuen Ausgabewünschen
Berlin · Zum Auftakt der Kabinettsklausur am heutigen Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu legen.
Kabinettsklausur - das sind die Themen der Minister
"Wir können 2014 maximal noch etwa acht Milliarden Euro neue Schulden machen und wollen 2015 die Nullverschuldung erreichen. Das erfordert äußerste Disziplin von den Ministern", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, unserer Redaktion. "Neue Ausgabenwünsche, die nicht als vorrangig im Koalitionsvertrag stehen, sind nicht drin", sagte Barthle.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, mahnte: "Ich erwarte, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, umgesetzt wird und am Ende so auch im Haushaltsplan steht. Nicht mehr und nicht weniger."
Die große Koalition will den Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgleichen. 2015 soll die Neuverschuldung laut Koalitionsvertrag auf Null sinken. Geplant sind allerdings auch Mehrausgaben unter anderem für Straßen, Schulen und Kitas von insgesamt 23 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre. Umstritten ist in der Koalition, welche Summen wann genau eingeplant werden. Darüber verhandeln die Ressorts mit dem Bundesfinanzministerium bei den Beratungen für die Etats 2014 und 2015, die an diesem Freitag beginnen.
