Kanzler bei „Maybrit Illner“ im ZDF Scholz erklärt Ukraine-Kurs – „Lasse mich nicht kirre machen“
Berlin · Kanzler Olaf Scholz hat in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ erneut seinen Kurs in der Ukraine-Krise erklärt. Eine Debatte über Kampfjets mache derzeit keinen Sinn. Den Moment für eine Friedensperspektive könne er noch nicht ausmachen.
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner „größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten“, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er verteidigte dabei erneut seinen abwägenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
„Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst noch entstehen“, sagte Scholz. Eine Voraussetzung dafür sei „die Erklärung und Bereitschaft, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das notwendig ist.“
Er werde aber bei seinem Kurs bleiben, in der Frage von Waffenlieferungen nicht vorzupreschen, sondern in Abstimmung mit Verbündeten und vor allem den USA Zusagen zu machen, sagte der Kanzler. Den Vorwurf des Zögerns wies er zurück. „Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören“, sagte er und verwies etwa auf Luftabwehrsysteme. „Das, was Deutschland tut, ist oft als erstes geliefert worden, ist oft als einziges geliefert worden.“
Ziel müsse es sein, Russland deutlich zu machen, „dass es keinen Sinn hat, diesen falschen, gescheiterten Weg weiterzugehen, mit immer mehr Waffen, immer mehr Soldaten“, sagte Scholz. Gleichzeitig werde er aber „alles dafür tun, dass dieser Krieg sich nicht auswächst zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato“
Verhandlungen könne es nur geben, wenn Russland seine Truppen zurückziehe, bekräftigte Scholz. Er vermied aber, eine Antwort auf die Frage zu geben, bis wohin. „Die Frage, was der Gegenstand einer solchen Verständigung sein wird, muss die Ukraine entscheiden“, sagte Scholz. „Das werden wir nicht von außen festlegen.“
„Nicht irgendwelche Rufe von irgendwem entscheiden“
Scholz bezog sich dabei auf die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Petition, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und Verhandlungen fordert. Wagenknecht und Schwarzer hatten gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht. Unter anderem fordern sie Scholz darin auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ zu setzen. Sie rufen für diesen Samstag auch zu einer Kundgebung in Berlin auf.
Auch zum Thema Waffenlieferung bezog Scholz Stellung. „Wir sind fest entschlossen, immer im Einklang mit unseren Verbündeten zu handeln“, sagte Scholz. Er wehre sich daher gegen alle, die vorschlügen, dass man vorpreschen solle. Nicht „irgendwelche Rufe von irgendwem“, ob auf der nationalen oder internationalen Bühne, seien entscheidend. „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass ich mich nicht kirre machen lassen werde.“
Die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist für ihn weiter kein Thema. „Die Debatte macht keinen Sinn“, sagte Scholz. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. „Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag.“ Die Ukraine fordert seit längerem von den westlichen Verbündeten die Lieferung von Kampfjets. Mehrere Nato-Staaten haben sich dafür offen gezeigt. Scholz hatte die Debatte darüber bereits zuvor kritisiert.
