Kommentar zu den schwierigen Signalen bei der Migration

Kommentar zu sicheren Herkunftsländern : Die Migration und die Signale

Nach langem Ringen sah sich der Bundesrat immer noch nicht in der Lage, über weitere sichere Herkunftsländer abzustimmen. Das zeugt, dass sich auch Grüne und Linke in den Ländern mit einem einfachen Nein schwer tun. Vor allem im Wahljahr 2019.

Wenn 2061 Menschen aus Algerien in Deutschland Asyl beantragen und 2061 Menschen kein Asyl erhalten, dann muss man natürlich weiter prüfen, ob auch der 2062. keine Gründe hat, ihn vor Verfolgung in seiner Heimat zu schützen. Doch es spricht viel dafür, den Aufwand des Verfahrens vielleicht für die große Masse zu reduzieren, um die Zeit der Asyl-Entscheider den erkennbar verfolgten Flüchtlingen zu widmen, die dringend Rechtssicherheit brauchen. Und natürlich müssen im Fall der 2061 Algerier, über deren Asylanträge das Flüchtlingsbundesamt im vergangenen Jahr zu entscheiden hatte, auch die zwölf Menschen berücksichtigt werden, die einen Status als Flüchtling erhielten, die zwölf, die einen subsidiären Schutz bekamen, und auch jene 14, bei denen aktuell eine Abschiebung nicht in Frage kommt. Und doch machen die 38 mit Schutzbedarf immer noch deutlich unter zwei Prozent aller Asylbewerber aus Algerien aus.

Die Messlatte für sichere Herkunftsländer ist bewusst hoch gelegt worden: Nur wenn über Jahre hinweg über 95 Prozent keinerlei Schutzanspruch haben, sollen ihre Heimatländer als sicher gelten.  Um dem Argument bestrafter Homosexualität Rechnung zu tragen, baute der Innenausschuss auch noch einen Passus zur besonderen Rechtsberatung für einzelne Gruppen ein. Dem grünen Regierungschef in Stuttgart, Winfried Kretschmann, reichte das. Doch es hätte ein weiteres von den Grünen mitregiertes Land an seine Seite kommen müssen, um Georgien (Anerkennungsquote 2018: 1,2 Prozent), Algerien (1,8 %), Tunesien (2,2 %) und Marokko (4,1 %) zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Dass der Bundesrat nicht wie beim letzten Versuch in der zurückliegenden Wahlperiode einfach aufs Nein zusteuerte, spricht dafür, dass in vielen Ländern Druck im Kessel ist. Die Rückmeldungen aus Thüringen und Schleswig-Holstein, wonach es einer Gesamtlösung zur Beschleunigung der Asylverfahren bedürfe und ein zugleich von den Grünen auf Bundesebene vorgelegtes Alternativprogramm zu kürzeren Verfahren sollten Ansatzpunkte sein, um zügig auszuloten, ob da noch was geht.

Doch die Aussichten für ein in diesem Punkt handlungsfähiges Deutschland sind düster. Gerade in einem Jahr mit wichtigen Wahlen. Denn wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung gerne ein Signal an bestimmte Herkunftsländer aussenden möchte, dass die Chancen, in Deutschland Schutz zu finden, schlecht sind, weil ihre eigene Heimat ja schon sicher sei, dann bedeutet das nicht unbedingt auch eine Mehrheit im Bundesrat. Vor allem dann nicht, wenn eine Partei wie die Grünen fest verankert ist in einem nicht eben kleinen Milieu, das grundsätzlich ein Signal pro Migration aussenden will.

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