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Habeck in den USA: Das Ende der grünen Naivität – Kommentar

Kehrtwende in der Energiepolitik : Radikales Umdenken bei den Grünen

Der Krieg bringt ein erzwungenes Ende der grünen Naivität bei Verteidigungs- und Klimapolitik. Versorgungssicherheit ist wichtiger als Klimaschutz – diese Erkenntnis von Robert Habeck ist realistisch, mutig und bitter zugleich. Doch ein Tabu bleibt.

Der Krieg in der Ukraine ändert alles, auch die deutsche Energiepolitik. In einem atemberaubenden Tempo wechselt Robert Habeck die Richtung: Lehnten die Grünen Flüssiggas zunächst noch als klimaschädlich ab, will der grüne Wirtschaftsminister nun zwei Terminals bauen. Konnte es den Grünen zunächst nicht schnell genug gehen mit dem Kohleausstieg, will nun ausgerechnet ihr Spitzenmann die Kohlekraftwerke länger am Netz lassen.

Länger als derzeit geplant, nicht länger als 2030. Über das Enddatum für den Kohleausstieg redet man jetzt noch nicht, muss man auch nicht. Deutschlands Problem sind die nächsten drei Jahre, wenn man sich von russischen Gas unabhängig machen will.

Es spricht für Habeck, dass er angesichts der radikal veränderten Lage seine Haltung prüft und revidiert. Sein Satz aus den USA, im Zweifel sei die Versorgungssicherheit wichtiger als der Klimaschutz, ist alles zugleich: realistisch - die Wirtschaft warnt seit Jahren davor, dass Deutschland aus allem zugleich aussteigen will; mutig - gegen diesen Satz wird die grüne Basis („Hambi bleibt“) noch aufbegehren, wenn sie ihre Stimme wiedergefunden hat; bitter -  Putins Krieg zerstört nicht nur ein Land, sondern wirft die Welt auch bei ihrer eigentlichen Aufgabe zurück, den Klimawandel zu stoppen.

Habecks Dialektik geht so: Eigentlich ist der Krieg ein Argument dafür, dass man die Erneuerbaren Energien massiver ausbauen muss, um die unselige Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden. Gas, Kohle, Erdöl - erst jetzt wird vielen klar, wie stark sich Deutschland Russland ausgeliefert hat. Doch kurzfristig muss das Klima warten. Am Kohleausstieg 2030 kann man festhalten und trotzdem jetzt die Blöcke länger laufen lassen.

Über eine Energieform aber werden die Grünen kaum mit sich reden lassen: Atomkraft. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verlängerung der Meiler in Berlin totgeprüft wird, ist groß. Friedens- und Anti-Akw-Bewegung sind die historischen Wurzeln der Grünen. Der Aufrüstung haben sie bereits zugestimmt. Bevor sie der Atomkraft eine Renaissance verschaffen, gewähren sie lieber der Kohle eine Verlängerung. Willkommen in der Wirklichkeit.