Im Bundesrat Thüringen will Abstimmung über sichere Herkunftsländer verhindern
Berlin · Kommen Asylbewerber aus Georgien und Nordafrika aus sicheren Herkunftsländern? Die Union drängt auf eine solche Einstufung, der Bundestag hat schon entschieden. Doch im Bundesrat kommt es auch auf Grüne und Linke an.
Thüringen will die für diesen Freitag geplante Bundesrats-Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber absetzen. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Regierung stellen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. „Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten“, sagte Ramelow.
Vom Bundesrat hieß es am Freitag, im Fall eines solchen Vorstoßes aus Thüringen würde zu Beginn der Sitzung um 9.30 Uhr verkündet, was damit passiert.
Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Ob sich für die vom Bundestag bereits beschlossene Änderung eine Mehrheit im Bundesrat findet, war offen. Ohne Zustimmung der Länderkammer kann das Projekt der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Schon im Vorfeld hatte es Diskussionen gegeben, ob das Thema auf der Tagesordnung bleibt.
Ein erster Versuch der großen Koalition im Bund zu den drei Maghreb-Staaten war 2017 im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. In Thüringen sind die Grünen Teil von Ramelows rot-rot-grünem Regierungsbündnis.
Vor der möglichen Entscheidung des Bundesrates machten Unionspolitiker Druck auf die Grünen. „Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Er kritisierte zugleich: „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben.“
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien lag im vergangenen Jahr bei jeweils unter zwei Prozent. Amnesty International beklagt jedoch, dass es in den drei Maghreb-Staaten Fälle von Verfolgung, Folter und Misshandlung gebe.
Um Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen und Linken für ein „Ja“ zu gewinnen, enthält der Entwurf jetzt eine spezielle Rechtsberatung für Folteropfer, Homosexuelle und andere besonders schutzbedürftige Asylbewerber, die „aus Scham oder anderen Gründen“ Hemmungen haben könnten, ihre Fluchtgründe detailliert vorzutragen. Baden-Württemberg kann sich eine Zustimmung vorstellen. Es müsste aber mindestens ein weiteres Bundesland zustimmen, in dem Grüne oder die Linkspartei mitregieren. So ist etwa offen, wie die rot-rote Regierung aus Brandenburg votieren wird.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnte die Einstufung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten ab. „Das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsländer ist ein nicht unproblematischer Eingriff in das individuelle Asylrecht“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/ Freitag). Auch habe das Bundesverfassungsgericht klare Kriterien für die Einstufung festgelegt. Ein solches Land müsse verfolgungsfrei sein, und zwar in allen Regionen und für alle Bevölkerungsgruppen. „Das ist in den Maghreb-Ländern für Homosexuelle, Frauen, Journalisten oder Gewerkschafter nicht der Fall“, sagte die Grünen-Chefin.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Haltung der Grünen nicht nachvollziehbar. Die Einstufung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten sei eine „Erfolgsgeschichte“ gewesen. „Die muss sich mit Nordafrika wiederholen. Mir wäre völlig schleierhaft, wie die Grünen es vor der Bevölkerung vertreten wollen, wenn das nicht kommt“, sagte Kretschmer unserer Redaktion.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte endlich eine Entscheidung. „Um eine Überlastung der Behörden und der Gerichte zu vermeiden, dürfen wir keine Zeit verlieren“, mahnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Entscheidend sei das deutliche Signal an die Menschen in den betroffenen Ländern. „Sie sollen erkennen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben“, sagte Landsberg.
