Schnelles Internet für alle? SPD-Länder machen Druck bei 5G
Berlin · Mehreren Bundesländern genügen die Vorgaben für die Breitbandauktion nicht. Sie fordern einen schnelleren und vor allem flächendeckenden Ausbau.
Die geplante Versteigerung von Breitbandfrequenzen für den Ausbau von schnellem Internet gerät im Bundesrat unter Beschuss. Die von der SPD regierten Flächenländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben Entschließungsanträge in die Länderkammer eingebracht, in denen sie viel strengere Vorgaben für die Telekommunikationsunternehmen fordern. Sie fürchten, dass sonst Gebiete abgeschnitten bleiben könnten.
„Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD). Selbst entlang der Autobahnen gebe es immer wieder Funklöcher. „Das ist mehr als 20 Jahre nach dem Durchbruch von Mobilfunk und Internet einfach nicht mehr akzeptabel“, sagte Schwesig. Ihr Antrag sieht vor, Mobilfunk als einen Aspekt der Daseinsvorsorge zu definieren. „Wo ein Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist, muss der Staat gegensteuern.“ Schwesig verlangt vom Bund, die Auflagen an die Unternehmen so zu ändern, dass sie nicht wie bisher 95 Prozent der Haushalte, sondern 100 Prozent der Fläche abdecken müssen. Der Bund solle „alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten“ prüfen. Schwesig erwägt auch die Aussetzung der geplanten Frequenzversteigerung.
Zu den umstrittenen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte Schwesig: „Ich habe mich sehr geärgert, als ausgerechnet die Bundesbildungsministerin erklärt hat, man brauche nicht an jeder Milchkanne 5G.“ Sie sei entschieden anderer Meinung. „Doch, wir brauchen an jeder Milchkanne 5G. Sonst wird es nämlich auf Dauer so bleiben, dass es in bestimmten Regionen gar keinen Empfang gibt.“
Der Antrag von Rheinland-Pfalz ist ähnlich gelagert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert darin mehr Sanktionsmöglichkeiten für die zuständige Bundesnetzagentur und ein Förderprogramm des Bundes. „Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine Differenzierung und Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur vorzunehmen“, heißt es darin. Insbesondere sei „sicherzustellen, dass bei Verstoß gegen Versorgungsauflagen effektive Sank-tionen verhängt werden können.“ Ergänzend zum Breitbandförderpro-gramm des Bundes erscheine es sachdienlich, ein Mobilfunkförderprogramm des Bundes oder andere monetäre Anreizsysteme zu prüfen, um das Ziel der vollständigen Flächenabdeckung zu erreichen. „Als Ministerpräsidentin eines Flächenlandes ist es mir wichtig, gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt wie auf dem Land zu ermöglichen“, sagte Dreyer. Dazu gehöre ganz ohne Frage eine gute Mobilfunkversorgung. „Das ist klar eine Aufgabe des Bundes auch nach dem Grundgesetz“, so Dreyer.
Unterstützung erhielten Schwesig und Dreyer von Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg. „Das Mobilfunknetz im Industrieland Deutschland muss dringend besser werden“, sagte er. Die beiden Entschließungsanträge würden dann in den Ausschüssen beraten. „Ich hoffe, wir kriegen dabei einen Konsens unter den Ländern hin“, so Woidke. Härteren Auflagen gegen die Unternehmen steht er offen gegenüber: „Notfalls müssen Mobilfunkanbieter auch zum Roaming verpflichtet werden“, sagte Woidke.
Die Bundesnetzagentur plant die Auktion von Frequenzen für den schnellen neuen Mobilfunkstandard 5G für Ende März. Das Kürzel 5G steht für die 5. Mobilfunkgeneration. Die Übertragung ist etwa 100 Mal schneller als der aktuell weit verbreitete Standard 4G, auch LTE genannt.
