Sichere Herkunftsländer: Bundesrat stimmt nicht ab

Kritik von der FDP : Bundesrat vertagt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Am Freitag sollte der Bundesrat eigentlich entscheiden, ob die Maghreb-Staaten und Georgien künftig als sicher gelten. Das hatte der Bundestag zuvor bereits auf den Weg gebracht. Nun hat Thüringen die Abstimmung vorerst verhindert.

Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg, am Freitag zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt.

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt. Im vergangenen Jahr hatten 7885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt.

Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. „Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif“, sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion. Die Mehrheit der Deutschen dränge darauf. Wenn es Gesprächsbedarf gebe, dann gehöre die Sache in den Vermittlungsausschuss. „Für taktische Spielchen haben wir keine Zeit“, unterstrich Lindner. Deshalb erwarte er eine Abstimmung in der nächsten Sitzung des Bundesrates.

Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab. Außerdem verweist sie auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika. Befürworter der Reform in der Union hatten zuletzt darauf verwiesen, dass Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten häufiger straffällig werden als Schutzsuchende anderer Nationalitäten.

(cpas/may-/dpa/AFP)
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