Politik in Radevormwald Grüne fordern barrierefreie Bushaltestellen
Radevormwald · Wunsch der Radevormwalder Grünen: In jede bauliche Planung in der Bergstadt sollen künftig die Erfahrungen von Menschen mit Einschränkungen einfließen.
Neulich am Busbahnhof an der Poststraße: Ein älterer Herr mit Rollator will seinen Bus unbedingt noch erreichen, doch das geht nicht so schnell. Und wären da nicht die unübersehbaren Hürden, dann ginge es noch viel schneller. Aber an manchen Stellen ist die Bordsteinkante schlichtweg zu hoch, um sich gefahrlos zu bewegen. Auch deshalb hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. März einen Antrag eingebracht.
Darin bitten die Grünen um einen behindertengerechten und barrierefreien Umbau der Bushaltestellen, für die die Stadt Baulastträger ist. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt soll beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, vorzustellen und zu dokumentieren, für welche Bushaltestellen die Stadt der Baulastträger ist und welche davon bereits behindertengerecht und barrierefrei sind.
Außerdem soll die Stadt eine Stellungnahme des NVR (Nahverkehr Rheinland) zum Umbau des Busbahnhofes bis zum 22. April einholen. „Hier sollten auch die Fördermöglichkeiten und die Vorstellungen des NVR für eine barrierefreie Umsetzung enthalten sein“, heißt es in dem Antrag der Grünen.
Die Grünen wünschen sich auch, dass die Verwaltung generell ein Verfahren vorschlägt, das garantiert, dass bei jeder baulichen Planung die Einbindung der Erfahrungen von Menschen mit Einschränkungen gewährleistet wird. Hier denken die Grünen vor allem an die Interessenvertreter, an einen Behindertenbeauftragten und die Behindertenbeiräte.
Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden, sukzessive für die Haltestellen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, einen Förderantrag beim Zweckverband Rheinland zu stellen – beginnend mit dem Busbahnhof.
Die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Pech-Büttner und ihr Stellvertreter Bernd Bornewasser verweisen in diesem Zusammenhang in ihrem Antrag auch auf die gesetzlichen Vorgaben zum barrierefreien Ausbau im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Laut Personenbeförderungsgesetz ist die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV bis 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Barrierefreiheit des ÖPNV setze die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen voraus. Dies sei dann gegeben, wenn die Haltestellen von allen ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar, begreifbar und bedienbar sind. Bei der Planung dieser Maßnahmen sei die frühzeitige Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten, von Verbänden der in ihrer Mobilität oder Sensorik eingeschränkten Fahrgäste und von Fahrgastverbänden zu gewährleisten. Ebenso sei die Integration der Barrierefreiheit in den gesamten Planungsprozess essenziell.
Die Grünen weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass jedes Bauvorhaben bis zu 90 Prozent gefördert werden kann. Gefördert werden dabei Maßnahmen nach den Vorgaben des Verkehrsministeriums NRW. Die Förderung für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen können über den Zweckverband NVR
Pech-Büttner und Bornewasser betonen, dass der öffentliche Personennahverkehr zwangsläufig weiter an Bedeutung gewinnen werde. „In Radevormwald ist speziell und primär der Busbahnhof betroffen. Er muss als zentraler Knotenpunkt der Buslinien der verschiedenen Nahverkehrsverbünde möglichst umgehend barrierefrei und verkehrsoptimiert umgerüstet werden“, fordern die Grünen. Dies würde eine grundlegende Veränderung der Struktur und der Anzahl der Haltestellen, die Einrichtung von modernen Businformationssystemen sowie von Fahrkartenautomaten auch unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Fördergeber beinhalten. „Dazu benötigen wir die Erfahrungen des NVR und anderer Kommunen. Gummersbach hat beispielsweise bereits eine Förderung erhalten: für die Modernisierung der Busbuchten an der Haltestelle Rathaus“, erläutern Pech-Büttner und Bornewasser in ihrem Antrag.
Di. 22. März, 17 Uhr, Saal Bürgerhaus, Schlossmacherplatz.
