Hier In Nrw Wie hilfreich ist Krafts Effizienzteam wirklich?
Seit 2011 berät ein Gremium über mögliche Einsparungen im Landeshaushalt. Die Opposition zieht ein verheerendes Fazit: "Außer Spesen nichts gewesen." Doch das sieht Rot-Grün natürlich vollkommen anders.
Das ist Hannelore Krafts Kabinett
Einen handfesten Krach lieferten sich die politischen Parteien in der letzten Landtagssitzung des vergangenen Jahres. Und es sieht ganz danach aus, als ob der Streit nicht minder heftig weitergehen wird. Denn die rot-grüne Landesregierung steht unter massivem Sparzwang. Schließlich muss sie im Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auskommen. Während andere Bundesländer dieses Ziel schon jetzt geschafft haben und an das Abtragen der Altschulden herangehen, sattelt die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) in diesem Jahr noch einmal 2,4 Milliarden neue Kredite drauf.
Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt setzt Rot-Grün große Erwartungen in das sogenannte Effizienzteam, das nun schon seit März 2011 hinter geschlossenen Türen berät. Ihm gehören unter anderem an: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), ein Finanzstaatssekretär, externe Berater sowie die beiden Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen.
Und genau daran entzündete sich vor Weihnachten die Kritik von CDU, FDP und Piraten. Zwar seien SPD und Grüne über den Verlauf der Beratungen aus erster Hand informiert, nicht jedoch die Opposition. Es gebe mithin Landtagsabgeordnete erster und zweiter Klasse, wetterten sie. Hier würden die "Rechte der Abgeordneten mit Füßen getreten". Zudem habe das Team bislang Kosten von mehr als einer Million Euro verursacht, aber wenig bewirkt. Fazit der Opposition: Es handle sich um ein "Ineffizienzteam — außer Spesen nichts gewesen."
Falsch, kontern die Vertreter der Regierungsparteien SPD und Grüne. Das Effizienzteam habe an der Sparliste mitgewirkt, mit der die Förderprogramme des Landes um 159 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Weitere Maßnahmen seien in Vorbereitung, heißt es.
Man wüsste nun nur zu gern, worum es sich dabei handelt. Doch das ist nach Auffassung von Rot-Grün keine Debatte, die öffentlich ausgetragen werden sollte oder gar müsste. Im Gegenteil: Bei laufenden Entscheidungsprozessen ende das Auskunftsrecht der Abgeordneten.
CDU und FDP mussten sich vorhalten lassen, dass die vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers eingesetzte "Zukunftskommission" ebenfalls im "stillen Kämmerlein" beraten hat. Dass dabei am Ende nicht viel herausgekommen ist, sei hier bloß angemerkt. So wurde damals die drängende Frage der Schulstruktur völlig ausgeblendet; stattdessen wurde eine Reihe unverbindlicher "Warum-nicht-Fragen" formuliert. Man kann nur hoffen, dass das rot-grüne Effizienzteam wirklich seinem Namen gerecht wird. Sicher ist das aber nicht.
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