Kolumne: Hier in NRW: Der Spagat von Hannelore Kraft und Armin Laschet

Kolumne: Hier in NRW : Der Spagat von Hannelore Kraft und Armin Laschet

Wie werden sich Kraft und Laschet demnächst in Düsseldorf verhalten, wenn es, was als sehr wahrscheinlich gilt, in Berlin zu einer großen Koalition kommt? Machen sie krampfhaft auf Attacke, oder kritisieren sie sich schallgedämpft?

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet wird in diesen Wochen ein regelrechter Spagat abverlangt. Im Düsseldorfer Landtag sind beide politische Gegner, die an der Politik der jeweils anderen Seite kaum ein gutes Haar lassen (wollen). In Berlin aber sind beide derzeit in die gemeinsamen Koalitionsverhandlungen eingebunden. Am Montagabend sah man sie in der ARD bei "Hart, aber fair" einträchtig nebeneinander sitzen.

Unser Autor Detlev Hüwel. Foto: Phil Ninh

Laschet, der im Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut seine ablehnende Haltung begründete, war den ganzen Abend über sichtlich bemüht, seine Nachbarin (die ebenfalls gegen die Maut ist) nicht zu vergrätzen. Mehrfach nickte Kraft gönnerhaft; nur gelegentlich schüttelte sie leicht den Kopf. Ob das nicht alles ein bisschen viel Harmonie sei, wollte Moderator Frank Plasberg wissen, doch die Regierungschefin wiegelte ab: In NRW gebe es ja "genug Auseinandersetzungen".

Man darf also gespannt sein: Wie werden sich Kraft und Laschet demnächst in Düsseldorf verhalten, wenn es, was als sehr wahrscheinlich gilt, in Berlin zu einer großen Koalition kommt? Machen sie dann krampfhaft auf Attacke, oder kritisieren sie sich nur schallgedämpft? Auf jeden Fall muss das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition in NRW wohl neu justiert werden.

Insbesondere für Hannelore Kraft dürfte es künftig schwierig sein, "den Bund" für alles Mögliche verantwortlich zu machen. Das geht nicht, wenn die eigene Partei Regierungsverantwortung mitübernommen hat. Eigentlich wollte Kraft das ja auch verhindern. Schon am Montag nach der Bundestagswahl hatte sie vor Journalisten von der Notwendigkeit einer starken Opposition gesprochen und davon, dass die SPD den Unionsparteien "nicht als Mehrheitsbeschaffer dienen" wolle. Fraktionschef Norbert Römer legte noch eins drauf: In der NRW-SPD gebe es niemanden, der die große Koalition wolle — "und am Ende wird es sie auch nicht geben können".

Es sieht ganz danach aus, als ob sich Römer hier gründlichst geirrt haben könnte. Längst haben er und Kraft ja auch den Rückwärtsgang eingelegt. Die Frage ist nun, wie die Parteibasis auf diesen Zickzack-Kurs reagiert. Hannelore Kraft wird sich am Freitag auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig zur Wiederwahl als stellvertretende Parteichefin stellen. 2009 wurde sie als "Neuling" mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen in dieses Gremium gewählt. Vor zwei Jahren waren es sogar sensationelle 97,2 Prozent. Wie viel werden es diesmal sein?

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(RP)
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