Konkreter sparen in NRW
Die Schuldenbremse in der Verfassung scheint zu wirken: Nach dem Bund sind auch viele Länder dabei, ihre Haushalte zu konsolidieren und Defizite zu verringern. Ab 2020 dürfen sie nur noch dann neue Schulden machen, wenn die konjunkturelle Lage dies unbedingt erfordert, ansonsten sind neue Defizite tabu. Selbst frühere Schuldensünder wie Berlin sind auf gutem Weg.
Auch Nordrhein-Westfalen, das bei der Pro-Kopf-Verschuldung zurzeit noch einen Platz im oberen Drittel der Bundesländer einnimmt, hat die Signale gehört und umgesteuert: Nach der Finanzplanung der rot-grünen Landesregierung soll das jährliche Defizit deutlich sinken, so dass 2020 auch hier ein ausgeglichener Haushalt erreichbar erscheint. Doch Wirtschaftsforscher monieren mit Recht, dass die Landesregierung nicht ausreichend konkretisiert, wo sie sparen will. Mit unkonkreten Sparplänen läuft sie Gefahr, die ehrgeizigen Etatziele zu verfehlen. Eine Präzisierung der Sparbeträge täte also not – zumal die Versorgungsaufwendungen für Pensionäre in den kommenden Jahren enorm steigen werden.
