Landtag in Düsseldorf NRW-Haushalt 2014 beschlossen
Düsseldorf · Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsfraktionen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch das Haushaltsgesetz für 2014 verabschiedet. Es sieht Rekordausgaben in Höhe von 62,3 Milliarden Euro vor.
Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW
Fast 20 Milliarden sind für die Kommunen vorgesehen. Damit soll fast ein Drittel des Etats den Gemeinden, Städten und Kreisen zugutekommen. Die Landesregierung plant 2,4 Milliarden Euro an neuen Schulden ein. Das ist zwar eine Milliarde Euro oder fast ein Drittel weniger als im laufenden Jahr.
Sieben Bundesländer machten jedoch bereits keine neuen Schulden mehr, sagte der scheidende CDU- Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann. Seit Jahrzehnten hätten unterschiedliche Regierungen in NRW mehr Geld ausgegeben als das Land einnehme. Sein politisches Vermächtnis an den Landtag: "Ein Staat, der handlungsfähig sein will, muss solide finanziert sein."
CDU, FDP und Piraten stimmten gegen das Gesetz. Die Opposition warf der Regierung erneut mangelnden Sparwillen vor. Die Verfassungsvorgabe, spätestens 2020 ohne neue Schulden auszukommen, sei so nicht zu stemmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versicherte dagegen, sie halte an dem Ziel fest.
Die schärfsten Attacken gegen die rot-grüne Haushaltspolitik fuhr FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner auf. Er warf der Regierung "Gefälligkeitspolitik auf pump" vor. Dabei hinke das Wirtschaftswachstum in NRW weiter dem bundesdeutschen Durchschnitt hinterher. Dies zeigten auch die neuesten Prognosen. Zudem sei der Etat undurchsichtig. Der Finanzminister plane mit 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen ohne zu sagen, woher die kommen sollen.
Die drei Oppositionsfraktionen stellten zahlreiche Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz, die allesamt mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt wurden. Darunter seien viele "untote" Anträge, die immer wieder aufgefahren würden, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Dazu zähle die von CDU und FDP geforderte Wiedereinführung der Studiengebühren, von denen sich alle Bundesländer verabschiedet hätten. Die vorgeschlagene Kürzung aller Förderprogramme um 20 Prozent weiche verantwortlichen Entscheidungen aus.
"Sie täuschen Sparsamkeit vor", warf Kraft der Opposition vor. Tatsächlich würden in ihren Anträgen zahlreiche zusätzliche Zuweisungen und Investitionen gefordert. Die aufgelisteten Sparvorschläge seien hingegen nicht realisierbar und gingen, wenn sie umgesetzt würden, teilweise massiv zulasten der Kommunen. Andererseits habe die CDU im Laufe des Jahres viele zusätzliche Gelder für ganz unterschiedliche Zwecke gefordert, ohne sie jetzt bei den Haushaltsberatungen zu beantragen.
Kraft nahm vor allem die Idee der FDP auf die Schippe, mit besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft einen "Entfesselungsimpuls" auszulösen, der 25 Millionen Euro mehr in die Landeskasse bringen soll. "Was konkret und auf welche Weise entfesselt werden soll, verraten Sie nicht. Das ist keine seriöse Politik."
