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Kolumne: Hier In Nrw: Millionenschaden durch schlampige Verträge

Kolumne: Hier In Nrw : Millionenschaden durch schlampige Verträge

Der Streit um ausstehende Holzlieferung an ein Tiroler Unternehmen geht in die nächste Runde. Jetzt ist der Europäische Gerichtshof am Zug. NRW drohen Strafen von bis zu 120 Millionen Euro.

An der Kegelbahn ist der Ausruf "Gut Holz" ein Synonym für gute Stimmung bei feucht-fröhlicher sportiver Betätigung. Auf das Land bezogen bekommt er jedoch einen bitteren Beigeschmack: Denn NRW steckt tief im Holz-Schlamassel.

Und das kam so: Ähnlich wie der Pfingstorkan Ela hatte der schwere Sturm Kyrill 2007 jede Menge Bäume umgerissen. Was tun mit dem Sturmholz, fragte sich der damalige Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Der ihm unterstellte Leiter der Landesforstverwaltung suchte und fand Aufkäufer für das viele Holz - darunter das Tiroler Unternehmen Klausner. Der Forstbeamte handelte mit Klausner ohne öffentliche Ausschreibung einen Vertrag mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro aus. Er (und nicht der Minister) unterschrieb ihn dann auch. Darin verpflichtet sich das Land nicht nur, Sturmholz zu liefern, sondern auch massenhaft frisches Fichtenholz. 500 000 Festmeter sollten es jedes Jahr bis 2014 sein. Die Waldexperten schlugen die Hände über dem Kopf zusammen: So viel Holz konnte NRW gar nicht liefern. Die Staatswälder geben allenfalls 200 000 Festmeter her.

Als Klausner 2009 in Schwierigkeiten geriet und kaum noch Holz abnahm, kündigte das Land den Vertrag - aber nur mündlich. Ein weiteres Glied in der Kette von Unbegreiflichkeiten bei diesem Holzgeschäft. Die Kündigung blieb wirkungslos. Bald pochte Klausner auf die jährlichen Deputate. Weil NRW stur blieb, zogen die Österreicher vor Gericht. Sie bestehen auf die Nachlieferung von 1,5 Millionen Festmetern Holz und verlangen Schadenersatz für ein in Konkurs geratenes Sägewerk. Alles in allem geht es um rund 120 Millionen Euro, die das Land zahlen müsste, wenn nicht noch der "EU-Joker" greift: Nach Auffassung von Uhlenberg-Nachfolger Johannes Remmel (Grüne) ist der Vertrag nichtig, weil ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Die Beihilfe hätte der EU-Kommission unbedingt angezeigt werden müssen, so Remmel. Vergangene Woche wurde die Causa Klausner dem EU-Gerichtshof zugeleitet.

Der Laie fragt sich derweil: Wieso ist niemals eingehend untersucht worden, weshalb die Holz-Verträge so schlampig abgeschlossen wurden? Es wurde zwar über Korruption spekuliert, doch die Staatsanwälte sahen offenbar keinen Grund sich einzuschalten. Bis heute, so Remmel, wolle niemand die Verantwortung für die "Uhlenberg-Verträge" übernehmen. Uhlenberg hatte bei Amtsantritt geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Im Holzstreit hat er sich auffallend zurückgehalten. Wahrscheinlich ist ihm der dubiose Holzhandel mehr als peinlich.

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(RP)