Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Was die neuen Schufa-Regeln für Verbraucher bedeuten
Was die neuen Schufa-Regeln für Verbraucher bedeuten

Kredit-Kunden, Mieter, Online-KäuferWas die neuen Schufa-Regeln für Verbraucher bedeuten

Wichtig für Kredit-Kunden, Mieter, Online-Käufer: Künftig sollen personenbezogene Daten wie Wohnort und Name nicht mehr als Kriterien für die Bonität genutzt werden. So sieht es die Reform des Bundes vor.

Warum das Hilfswerk UNRWA palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten hält
Warum das Hilfswerk UNRWA palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten hält

Bloß nicht nach EuropaWarum das Hilfswerk UNRWA palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten hält

Haben Deutschland und andere europäische Länder bislang aus reiner Humanität Millionen an das Hilfswerk UNRWA gezahlt? Eine Klausel im Völkerrecht lässt andere Schlüsse zu. Zugespitzt könnte man sagen: Deutschland zahlt, damit die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind.

Rechte junger Flüchtlinge auf Nachzug der Familie gestärkt
Rechte junger Flüchtlinge auf Nachzug der Familie gestärkt

Europäischer GerichtshofRechte junger Flüchtlinge auf Nachzug der Familie gestärkt

Wenn Minderjährige als Flüchtlinge anerkannt werden, dürfen ihre Eltern auch dann das Recht auf Familiennachzug in Anspruch nehmen, wenn ihr Kind im Laufe des Verfahrens volljährig wird - und in Ausnahmen auch volljährige Geschwister mitbringen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Pauschale Entschädigung für Flugverspätung nur bei Auftauchen am Flughafen
Pauschale Entschädigung für Flugverspätung nur bei Auftauchen am Flughafen

Europäischer GerichtshofPauschale Entschädigung für Flugverspätung nur bei Auftauchen am Flughafen

Wenn der Zug viel zu spät kommt gibt es eine pauschale Entschädigung. Das gilt auch für Flüge – aber nur, wenn man auch wirklich am Flughafen war. Das steckt hinter der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.

Krefelder verliert deutsche Staatsbürgerschaft
Krefelder verliert deutsche Staatsbürgerschaft

Europäischer GerichtshofKrefelder verliert deutsche Staatsbürgerschaft

Zwei Ehepaare und ein Mann aus der Türkei haben ihre türkische Staatsbürgerschaft bei Einreise nach Deutschland abgegeben, wollten sie dann allerdings wieder erlangen. Das stellt in gewissen Fällen ein Problem dar.

Europäischer Gerichtshof öffnet Tür für die Super League
Europäischer Gerichtshof öffnet Tür für die Super League

„Der Fußball ist frei“Europäischer Gerichtshof öffnet Tür für die Super League

Missbraucht die Uefa ihr Monopol? Das behaupten die Macher hinter der Super League, die mit ihren Ideen den Fußball aufgemischt haben. Der Europäische Gerichtshof findet nun eine deutliche Antwort. Was das Urteil bedeutet.

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Super League steht an
Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Super League steht an

Neue Hoffnung für das Projekt?Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Super League steht an

Die Super League sei „tot“, sagt Uefa-Präsident Ceferin. Wirklich? Die Macher hinter dem Milliarden-Projekt haben nie aufgegeben. Die Grundsatzentscheidung vor dem höchsten Gericht steht kurz bevor.

Was man zur Schufa wissen muss
Was man zur Schufa wissen muss

Streit um den ScoreWas man zur Schufa wissen muss

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schufa-Score hat die Auskunftei in den Blickpunkt gerückt. Was das Unternehmen macht und welche Folgen die EuGH-Entscheidung für sie haben könnte.

EU-Zwangsgelder in Polen für verfassungswidrig erklärt
EU-Zwangsgelder in Polen für verfassungswidrig erklärt

Polnisches VerfassungsgerichtEU-Zwangsgelder in Polen für verfassungswidrig erklärt

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich Zwangsgelder gegen Polen verhängt. Das umstrittene polnische Verfassungsgericht hat diese Maßnahme nun geprüft und ist zu einem Entschluss gekommen.

Was das EuGH-Urteil zur Schufa für Verbraucher bedeutet
Was das EuGH-Urteil zur Schufa für Verbraucher bedeutet

BonitätsbewertungenWas das EuGH-Urteil zur Schufa für Verbraucher bedeutet

Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Was Sie zu dem Urteil wissen müssen.

Ein Schufa-Urteil im Sinne der Verbraucher
Ein Schufa-Urteil im Sinne der Verbraucher

EuGH-EntscheidungEin Schufa-Urteil im Sinne der Verbraucher

Meinung · Der Europäische Gerichtshof trifft mit seinem Urteil zunächst vor allem Unternehmen, die Schufa-Daten nutzen. Aber auch für die Auskunftei könnte dies noch weitreichende Konsequenzen haben.

Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein
Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Urteil des EuGHSchufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Score hat man oft wenig Chancen. Nun hat das höchste europäische Gericht klargestellt, welchen Einfluss der Schufa-Score haben darf.

„Die 3200 Weihnachtsmärkte in Deutschland sind sicher“
„Die 3200 Weihnachtsmärkte in Deutschland sind sicher“

Schaustellerbund beruhigt„Die 3200 Weihnachtsmärkte in Deutschland sind sicher“

Manch einer dürfte in diesen Tagen mit einem mulmigen Gefühl auf den Weihnachtsmarkt gehen. Der Schaustellerbund beruhigt allerdings, jeder Weihnachtsmarkt habe ein hohes Sicherheitskonzept. Derweil fordert die Union einen „Aktionsplan“ gegen islamistischen Terror.

Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten wird leichter
Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten wird leichter

Europäischer GerichtshofRückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten wird leichter

Wenn ein Flüchtling bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, muss das Aufenthaltsland in Zukunft nicht mehr prüfen, ob ihm dort eine Abschiebung droht. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt geurteilt.

Der Staat ist kein Neutrum
Der Staat ist kein Neutrum

Kopftuchverbot des EuGHDer Staat ist kein Neutrum

Meinung · Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof hat das Verbot von religiösen Symbolen in Behörden ausdrücklich ermöglicht. Wer aber ein Kopftuch trägt oder sich mit einem Kreuz schmückt, kann trotzdem ein loyaler und unabhängiger Staatsdiener sein. Mit einer Ausnahme.

Hamas, Israel und die internationalen Regeln des Krieges
Hamas, Israel und die internationalen Regeln des Krieges

NahostkonfliktHamas, Israel und die internationalen Regeln des Krieges

Im andauernden Konflikt zwischen der Hamas und Israel werden beiden Seiten Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Worum geht es - und wie wahrscheinlich ist es, dass Verstöße geahndet werden?

Langenfelder Feuerwehrleute protestieren gegen spätere Rente
Langenfelder Feuerwehrleute protestieren gegen spätere Rente

Mahnwache in DüsseldorfLangenfelder Feuerwehrleute protestieren gegen spätere Rente

Die gesundheitliche Belastung der Helfer im Einsatzdienst sei hoch. Gewerkschafter von Verdi und Komba fürchten außerdem, dass eine Anhebung der Altersgrenze auf bis zu 62 Jahre den Beruf unattraktiver macht.

Europäischer Gerichtshof verwirft Teile polnischer Justizreform
Europäischer Gerichtshof verwirft Teile polnischer Justizreform

Streit um RentenalterEuropäischer Gerichtshof verwirft Teile polnischer Justizreform

Nach einer Regelung, die die konservative PiS-Regierung in Polen erwirkt hatte, entscheidet unter anderem der Justizminister darüber, ob ein Richter nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten darf. Warum dies nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes mit Stilllegungen
Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes mit Stilllegungen

Wegen AbgasmanipulationKraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes mit Stilllegungen

Die Motoren der fraglichen Reihe OM 642 standen bereits im Visier der Behörde und Mercedes musste nachbessern. Nun der neue Eklat.

Europäisches Urteil bewahrt Volkswagen vor Geldbuße in Italien
Europäisches Urteil bewahrt Volkswagen vor Geldbuße in Italien

Wegen AbgasskandalEuropäisches Urteil bewahrt Volkswagen vor Geldbuße in Italien

Das Verbot der doppelten Bestrafung stehe dem entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof. Hintergrund der Anklage war, dass der Autobauer in Italien Dieselfahrzeuge mit manipuliertem Motor verkauft und beworben hatte.

„Der Begriff ist nicht glücklich, aber er ist in den Köpfen“
„Der Begriff ist nicht glücklich, aber er ist in den Köpfen“

Justizminister Benjamin Limbach zur Clankriminalität„Der Begriff ist nicht glücklich, aber er ist in den Köpfen“

Interview · Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen erklärt seine Sicht auf Clankriminalität. Er spricht über die Belastung der Justiz und darüber, weshalb die Forderung „morgens straffällig – abends verurteilt“ seiner Meinung nach weder erfüllt werden könnte noch sollte.

Politik rügt erneutes Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny
Politik rügt erneutes Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny

19 Jahre Haft im StraflagerPolitik rügt erneutes Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny

Update · Baerbock nennt den Schuldspruch gegen Nawalny „blankes Unrecht“. Nicht nur in der deutschen Politik ist die Entrüstung über die erneute Verurteilung Alexej Nawalnys groß. Die EU und USA fordern seine Freilassung.

CSU nennt Wissings Maut-Vorgehen „Mumpitz“
CSU nennt Wissings Maut-Vorgehen „Mumpitz“

Streit ums GutachtenCSU nennt Wissings Maut-Vorgehen „Mumpitz“

Exklusiv · Die CSU ist mächtig sauer auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dass er nun per Gutachten prüfen lassen will, ob wegen des Maut-Debakels Schadensersatzforderungen gegen den früheren Minister Scheuer möglich sind, sei „Mumpitz“.

Olympiasiegerin Semenya laut Urteil diskriminiert
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MenschenrechtsgerichtOlympiasiegerin Semenya laut Urteil diskriminiert

Seit Jahren kämpft Läuferin Caster Semenya gegen den Leichtathletik-Weltverband. Es geht um zu hohe Testosteronwerte und damit vermutliche Vorteile. Jetzt gab ein Gericht ihr Recht.