Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Urlauber können wegen Corona Geld zurückverlangen

Europäischer Gerichtshof zu PauschalreisenUrlauber können wegen Corona Geld zurückverlangen

Urlauber, deren Pauschalreise durch Corona-Maßnahmen eingeschränkt war, können unter Umständen Geld erstattet bekommen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Was das Urteil bedeutet.

Wie die Zeiterfassung in Betrieben funktionieren soll

Bundesarbeitsgericht erläutert UrteilWie die Zeiterfassung in Betrieben funktionieren soll

Arbeitgeber müssen seit September die Zeiten ihrer Angestellten dokumentieren. Nun gibt es neue Details zum Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU

Entscheidung in KarlsruheVerfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Richterinnen und Richter sind nun zu einem Urteil gekommen.

Nancy Faeser will Bargeld-Obergrenze einführen

Gemischte ReaktionenNancy Faeser will Bargeld-Obergrenze einführen

Bürger, die gerne – auch hohe Summen – mit Bargeld zahlen, könnten bald eingeschränkt werden: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen.

Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei der Abgasreinigung klagen

Urteil des EuGHUmwelthilfe darf gegen Thermofenster bei der Abgasreinigung klagen

Der EuGH stärkt das Klagerecht von Umweltvereinigungen und setzt Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei Autos enge Grenzen. Auf Hersteller könnten neue Forderungen zukommen.

Vor 20 Jahren sorgte diese Brücke für Proteste

Meerbuscher GeschichteVor 20 Jahren sorgte diese Brücke für Proteste

Serie · Die Flughafenbrücke wurde 2002 in Betrieb genommen. Damals gab es rund 15 Jahre Proteste gegen die Art der Rheinüberquerung. Aktivisten haben Ausgleichmaßnahmen erreicht. Die Natur hat sich mittlerweile regeneriert.

„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Kampf gegen Kindesmissbrauch„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Exklusiv · Die Union hält den Entwurf zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung für völlig unzureichend. Sie würde der Polizei im Kampf gegen Straftäter im Internet nicht entscheidend helfen. In einem Positionspapier fordern CDU/CSU nun deutliche Nachbesserungen.

„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Kampf gegen Kindesmissbrauch„Unsere Ermittler brauchen jedes Werkzeug“

Exklusiv · Die Union hält den Entwurf zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung für völlig unzureichend. Sie würde der Polizei im Kampf gegen Straftäter im Internet nicht entscheidend helfen. In einem Positionspapier fordern CDU/CSU nun deutliche Nachbesserungen.

Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können

Europäischer GerichtshofBürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können

Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden. Das folgt aus einem Urteil des Europäische Gerichtshofs.

Unternehmen dürfen Kopftücher unter Umständen verbieten

Bestätigung durch EuGHUnternehmen dürfen Kopftücher unter Umständen verbieten

Unter bestimmten Umständen können Unternehmen ihren Mitarbeitern das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch verbieten. Einem Gerichtsurteil zufolge, ist ist es keine unmittelbare Diskriminierung, wenn eine solche Neutralitätsregel allgemein und unterschiedslos auf alle Mitarbeiter angewandt wird.

So wappnen sich Firmen in Sachen Zeiterfassung

Stechuhr oder VertrauensarbeitszeitSo wappnen sich Firmen in Sachen Zeiterfassung

Fluch oder Segen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitszeiten genau protokolliert werden müssen. Das könnte gerade beim Homeoffice oder im Außendienst für Probleme - und auch mehr Aufwand – sorgen.

Bewegung bei der Cannabis-Legalisierung

Europäische HindernisseBewegung bei der Cannabis-Legalisierung

Die Ampel-Koalition tut sich schwer damit, die im Koalitionsvertrag enthaltene Cannabis-Legalisierung auf den Weg zu bringen. Sie droht am EU-Recht zu scheitern. Doch aus Brüssel kommen nun bemerkenswerte Signale.

Urlaubsanspruch verjährt bei fehlendem Hinweis durch Arbeitgeber nicht

Entscheidung des EuGH zu ArbeitsausfällenUrlaubsanspruch verjährt bei fehlendem Hinweis durch Arbeitgeber nicht

Das oberste EU-Gericht gibt klare Grenzen für die Verjährung von Urlaubsansprüchen vor - und nimmt besonders die Chefs in die Pflicht. Wer krankheitsbedingt länger ausfällt, muss vom Arbeitgeber auf einen möglichen Verfall des Urlaubsanspruches in Kenntnis gesetzt werden.

Deutschland kann Abschiebungsfrist nicht wegen Corona-Pandemie aussetzen

Urteil des EuGHDeutschland kann Abschiebungsfrist nicht wegen Corona-Pandemie aussetzen

Auch wenn Rückführungen aufgrund der Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurden, bleiben die Fristen gültig. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Flüchtlingsorganisationen begrüßen die Entscheidung.

Europarichter kippen Vorratsdaten - zum Teil

Anlasslose SpeicherungEuroparichter kippen Vorratsdaten - zum Teil

Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie im deutschen Gesetz steht, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig - allerdings nur, wenn sie allgemein, unterschiedslos und ohne Anlass ist. Für alles andere bleibt Spielraum. Damit steuert die Koalition auf einen Konflikt zu.

Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

EuGH-UrteilDeutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg.

Diese Rechte haben Fluggäste bei Änderung des Zielflughafens

Anderer Flughafen, gleiche RegionDiese Rechte haben Fluggäste bei Änderung des Zielflughafens

Ein Flugzeug landet außerplanmäßig an einem anderen Airport. Die Passagiere werden dann zum eigentlichen Zielflughafen gefahren. Einen Anspruch auf Entschädigung haben sie nicht unbedingt – warum?

EU und Impfstoffe: weder die Schnellsten noch die Cleversten

Überprüfung durch RechnungshofEU und Impfstoffe: weder die Schnellsten noch die Cleversten

Die Kritik am schleppenden Start der Corona-Impfungen in der EU ist verblasst. Der Europäische Rechnungshof hat das Kapitel jetzt noch einmal aufgeblättert - und ist auf nachwirkende Mängel gestoßen.

Pilotenstreik zwingt Lufthansa am Freitag zum Stillstand

Auch Düsseldorf und Köln betroffenPilotenstreik zwingt Lufthansa am Freitag zum Stillstand

Bei der Lufthansa bewegte sich am Freitag wegen des ganztägigen Pilotenstreiks wenig. Doch der nahezu vollständige Stopp sollte dabei helfen, den Flugplan am Samstag schnell wieder in Ordnung zu bringen.

Sind die Urlaubstage bei Corona-Quarantäne verloren?

Europäischer Gerichtshof ist gefragtSind die Urlaubstage bei Corona-Quarantäne verloren?

Immer wieder trifft Arbeitnehmer die Hiobsbotschaft: Corona-Quarantäne oder -isolation während des Urlaubs. Ist der Urlaub verloren - oder wird er wie bei einer Krankschreibung gutgeschrieben? Jetzt ist der Europäische Gerichtshof gefragt.

Kindergeldregelung für Ausländer war verfassungswidrig

Zu strenge VorschriftenKindergeldregelung für Ausländer war verfassungswidrig

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Profitieren dürften davon aber nur noch wenige.

EuGH kippt deutsche Regelungen zu Familiennachzug und Kindergeld

Rechte von Flüchtlingen und MigrantenEuGH kippt deutsche Regelungen zu Familiennachzug und Kindergeld

Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen.

Europas Instanz gegen Asyl-Willkür

EuGH urteilt über Familiennachzug, Seenotrettung und AufenthaltsregelnEuropas Instanz gegen Asyl-Willkür

Meinung · Die unsichtbare Wand der EU-Länder gegen Migration wird durch die Urteile in Luxemburg durchlässiger. Insbesondere der Familiennachzug von Asylbewerbern wird entscheidend gestärkt. Ist der EuGH zu blauäugig in Sachen Zuwanderung?

Ab Herbst kein Facebook mehr in Europa?

Digital-Experten verlangen mehr SchutzAb Herbst kein Facebook mehr in Europa?

Wenn US-Dienste weiterhin Daten von Europäern in den USA durchsuchen können, verstößt das laut Datenschutz-Experten gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Sollte Washington nicht bald mehr Schutz garantieren, könnte das im Herbst erhebliche Konsequenzen etwa für Facebooks Europa-Präsenz haben.

VW droht Rückruf- und Klagewelle wegen Software-Update

Nach EuGH-UrteilVW droht Rückruf- und Klagewelle wegen Software-Update

Neuer Ärger für den VW-Konzern: Der Europäische Gerichtshof hat jetzt das im Zuge des Diesel-Abgasskandals von 2015 aufgespielte Software-Update als illegal eingestuft. Was Halter von VW-Autos jetzt wissen müssen.