Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Am Donnerstag könnte die Europäische Zentralbank erneut die Zinsen senken. Im Vorfeld spitzt sich der Grundsatzstreit zwischen Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Chef Mario Draghi zu. Von Antje Höning

Das Staatsoberhaupt hat bislang keine Botschaft für seine Amtszeit gefunden. Die Menschenrechte könnten es werden. Von Michael Bröcker

Europäische Union und Europarat haben sich auf einen Entwurf für den EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention geeinigt. Ziel ist, dass jeder Bürger der 47 Europaratsländer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen kann, wenn er sich in seinen Grundrechten durch EU-Gesetze oder EU-Beamte verletzt glaubt. Die größte Hürde ist allerdings die Zustimmung der 27 EU-Regierungen, die einstimmig ausfallen muss. Im nächsten Schritt prüft jetzt der Gerichtshof der EU in Luxemburg den Text.

Bernd Nellissen gibt Rats- und Kreistagsmandat ab und verlässt Emmerich. Bis in die höchste Instanz will er dagegen klagen, wie seine Aufwandsentschädigungen als Politiker auf seinen Hartz-IV-Satz angerechnet werden. Von Sina Zehrfeld

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte könnte für Jäger am Niederrhein ein Problem werden. Wer aus ethischen Gründen die Jagd ablehnt, darf den Grünröcken das Betreten von Grundstücken verweigern. Von Heinz Kühnen und Christian Hagemann

Energie-Konzerne erhöhen die Preise und in den meisten Fällen nehmen die Kunden die Erhöhung hin. Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof über eine Sammelklage von Verbrauchern gegen das Essener Unternehmen RWE entschieden. Von Nicolas Berthold

Moskaus höchstes Stadtgericht hat einen Berufungsantrag von drei Musikerinnen der russischen Punkband "Pussy Riot" gegen ihre Verurteilung abgewiesen. Das Gericht erkannte nach einer Mitteilung vom Mittwoch bei der Prüfung des Falles keine grundlegende Verletzung der Strafprozessordnung. Wegen einer Protestaktion in der russisch-orthodoxen Hauptkirche Moskaus waren zwei Bandmitglieder zu zwei Jahren Lagerhaft und eine dritte Musikerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Die Krefelder Berufsfeuerwehrleute wollen heute mit einer 24-stündigen Mahnwache vor dem Rathaus ihre Forderung bekräftigen, dass Mehrarbeit von 2002 bis 2006 mit 1,5 Millionen Euro vergütet wird. Die Verwaltung hat 1,15 Millionen Euro angeboten – demnach würde jeder Berufsfeuerwehrmann bis 2015 im Schnitt Freizeit und Geld im Wert 5300 Euro erhalten. Die Mahnwache beginnt heute um 11.55 Uhr und endet morgen um 17 Uhr. Anschließend wollen die Feuerwehrleute an der Sitzung des Verwaltungsausschusses teilnehmen.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes könnte auch für Jäger am Niederrhein ein ernsthaftes Problem werden. Wer aus ethischen Gründen die Jagd ablehnt, darf den Grünröcken das Betreten von Grundstücken verweigern. Von Heinz Kühnen

Flugreisende bekommen neue Rechte und sollen bestehende Entschädigungsansprüche besser durchsetzen können. Grauzonen in den bisherigen Regelungen sollen beseitigt werden. Von A. Ingenrieth und N. Berthold