Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe dem Ermittlungsbeauftragten noch keine Einsicht in seine E-Mail-Postfächer gewährt, kritisiert Ausschuss-Chef Udo Schiefner. An diesem Donnerstag ist zunächst Scheuers Amtsvorgänger Dobrindt als Zeuge zum Streit um die Pkw-Maut geladen. Ende Januar soll das Gremium zu einem Abschluss finden. Von Jan Drebes

Robert Tonks hat ein neues Büchlein veröffentlicht – mit viel britischem Humor. Dabei geht es auch um Kraftausdrücke im Wandel der Zeiten: Von Götz George als Schimanski bis zu Til Schweiger als Nick Tschiller.

Im Labor hui, auf der Straße pfui: Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals vor fünf Jahren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

Viele Tausend Fälle von Cyberkriminalität konnten nicht aufgeklärt werden, weil Daten gelöscht wurden. Jetzt drängen Staatsanwälte und Justizminister aus NRW, Hessen und Niedersachsen zum Handeln. Es geht auch um die schweren Fälle in Münster, Lügde und Bergisch Gladbach. Von Reinhard Kowalewsky

Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Das Urteil traf der Europäische Gerichtshof nach der Klage einer polnischen Speditionsfirma.

Es geht um die Veggie-Wurst: Dürfen Ersatzprodukte wie Steaks aus Seitan auch dieselben Bezeichnungen wie ihre fleischigen Äquivalente tragen? Eine Abstimmung in Brüssel heizt die Debatte um das Thema wieder an.

Eine seit Jahrzehnten in Duisburg lebende Türkin beantragte bei der Stadt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, nachdem sie die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abgelegt hatte. Nun ging der Fall vor den Europäischen Gerichtshof.

Im Jahr 2016 veränderten sich das die Zigaretten-Packungen in Deutschland und wurden mit sogenannten Schockfotos versehen. Nun hat ein Tabakhersteller gegen diese Fotos geklagt.

Online-Dating ist bei vielen beliebt, zu den großen Plattformen zählt Parship. Doch welche Kosten werden fällig, wenn man fristgerecht eine Premium-Mitgliedschaft widerruft? In einem konkreten Fall hat der Europäische Gerichtshof jetzt Verbraucherrechte gestärkt.

Ein arbeitsloser polnischer Wanderarbeiter, dessen Töchter in Krefeld zur Schule gingen, erstritt Sozialleistungen des Jobcenters Krefeld vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Von Norbert Stirken

Ein arbeitsloser Pole, dessen Töchter in Deutschland zur Schulde gehen, hat Anspruch auf Hartz IV, urteilte der Europäische Gerichtshof. Arbeitsmarktexperten sehen in dem Urteil keine neue große Gefahr für mehr Sozialtourismus in die Bundesrepublik. Von Birgit Marschall

Ein in Krefeld lebender Pole verliert seinen Job. Seine beiden Töchter gehen hier zur Schule. Nach zwei Jahren streicht ihm das Amt die Unterstützung – zu Unrecht, findet der Europäische Gerichtshof und tadelt die Behörde.