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Kolumne: Hier in NRW: Fraktionslos im Landtag - der Ex-Pirat Robert Stein

Kolumne: Hier in NRW : Fraktionslos im Landtag - der Ex-Pirat Robert Stein

Als Einzelkämpfer kann er politisch so gut wie nichts bewirken, auch wenn er jetzt mit der CDU sympathisiert. "Ich will keine Unruhe in den Landtag bringen", sagt der 35-Jährige, der weiß, dass er für die Piraten der Bösewicht ist.

Robert Stein ärgert sich nicht, wenn sich nach seiner Rede wieder einmal keine Hand zum Applaus rührt. Politisch bewirken kann er ohnehin kaum etwas. Der 35-Jährige sitzt fraktionslos im Landtag. Aus Protest gegen den, wie er sagt, zunehmenden Linkskurs der Piraten ist er im vorigen Jahr aus der Fraktion ausgetreten. Später hat er auch sein Parteibuch zurückgegeben - und sympathisiert seither mit der CDU, mit der er "große inhaltliche Übereinstimmung" sieht.

Doch bei Plenarsitzungen ist er ein Einzelkämpfer mit begrenztem Recht: Seine Redezeit ist auf drei Minuten limitiert, und er darf nur zu maximal zwei Tagesordnungspunkten pro Tag reden. Er sitzt zwar im Haushaltsausschuss, aber nur als beratendes Mitglied. Er würde auch gern im Kommunalausschuss mitarbeiten, aber das ist nicht erlaubt. "Ich akzeptiere das und will keine Unruhe in den Landtag bringen", sagt Stein.

Ganz anders seine Ex-Fraktion. In der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause traten die Piraten mit durchsichtigen Westen auf, durch die Geldscheine schimmerten. "Weiße Westen", so hieß es, reichen nicht; die Abgeordneten sollten ganz transparent mit ihren Nebeneinkünften vorgehen.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) fand das gar nicht komisch. Dass sich die Piraten für ihren Ermahnungen taub stellten, trug ihnen eine Rüge ein. Doch die Piraten sehen das gelassen - ein bisschen Klamauk muss sein.

Wie jeder Landtagsabgeordnete bekommt auch Stein Bezüge von 10 726 Euro brutto im Monat. Ihm steht eine Mitarbeiterpauschale von maximal 4146 Euro zu, und außerdem könnte er als Fraktionsloser eine monatliche Zuwendung von 670 Euro beziehen. Aber darauf verzichte er, sagt Stein.

In der Wahlperiode 2005 bis 2010 saß auch ein Fraktionsloser im Landtag - Rüdiger Sagel. Der Ex-Grüne, der zur Linken überwechselte, beklagte sich darüber, dass man ihn "im Keller" des Landtags ein Büro zugewiesen habe. Stein hat dieses Problem nicht. Sein Büro, das er sich mit seinen beiden Mitarbeitern teilt, befindet sich im sechsten Stock im Bereich der Piraten, die ihn freilich am liebsten dort weg haben und sein Mandat wiederhaben würden. Dazu müsste er aber - was er nicht vorhat - aus dem Landtag ausscheiden. Stein bleibt gelassen: "Ich weiß, dass ich der Bösewicht bin."

Wahrscheinlich wird er sich später einmal damit brüsten, einen gigantischen Sparvorschlag gemacht zu haben: 15 Millionen Euro Druckfarbe, so Stein, ließen sich sparen, wenn die Landesbehörden einen schmaleren Drucktyp verwenden würden. Doch auf seinen Rat will auch in diesem Fall niemand hören.

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(RP)