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Kolumne: Hier In Nrw: Transparenz - aber bitte nicht nur im Landtag

Kolumne: Hier In Nrw : Transparenz - aber bitte nicht nur im Landtag

Während sich der Landtag neue Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünften gibt, kämpft ein früherer Landrat um die Bezüge für seine Tätigkeit im RWE-Aufsichtsrat.

Und sie bewegt sich doch, die nordrhein-westfälische Landtagsmaschinerie. Lange Zeit wurde um den "gläsernen Abgeordneten" gerungen, der sich von den Bürgern bereitwillig ins Portemonnaie schauen lässt. Inzwischen sind die Parlamentarier einen großen Schritt weiter: Alle Parteien (außer den Piraten, denen alles nicht weit genug geht) haben sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der sich an die Bundestagsregelung anlehnt, aber zum Teil darüber hinausgeht.

Die Landtagsabgeordneten, die monatliche Bezüge von 10 726 Euro brutto erhalten, müssen laufende zusätzliche Einnahmen einmal im Jahr veröffentlichen, sofern diese die "Bagatellgrenze" von jährlich 6432 Euro übersteigen. Die Veröffentlichung erfolgt in Stufen: 1000 Euro, 2500, 5000, 10 000, 20 000, 40 000 und 60 000 Euro. Um jeweils 30 000 Euro steigen die weiteren Stufen. Eine Begrenzung nach oben ist, anders als im Bundestag, nicht vorgesehen. Unregelmäßige Einkünfte und solche aus Aufsichtsgremien sind monatlich anzugeben. Anwälte und Ärzte müssen zwar alle Honorare über 2000 Euro deklarieren, brauchen aber nicht den Namen des Patienten oder Mandanten preiszugeben. Als Lehre aus der entsprechenden Affäre im bayerischen Landtag wird zudem die Beschäftigung von Verwandten der Abgeordneten bis zum dritten Grad untersagt.

Klare Regeln, die man sich auch für andere Bereiche wünscht. Man denke an den kürzlich pensionierten Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (CDU), der die Bezüge aus seiner Mitarbeit im Aufsichtsrat des Energieversorgers RWE für sich beansprucht. Der Streit geht um mehr als 500 000 Euro. Eigentlich hatte man nach dem "Napp-Urteil" angenommen, dass solche Fälle längst geregelt sind. Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) hatte um seine Bezüge bei RWE gekämpft, unterlag aber 2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Es entschied, dass die Bezüge abzuführen sind, wenn das (Bürgermeister-)Amt Voraussetzung für die Berufung in ein Gremium ist. Napp muss deshalb alle Einnahmen ab 6000 Euro für seine Tätigkeit im RWE-Beirat an die Stadtkasse abführen.

Kühn dagegen pocht darauf, 2004 nicht als Landrat, sondern als Privatperson in den RWE-Aufsichtsrat berufen worden zu sein. Deshalb beansprucht er das Geld für sich, das er bislang "nur unter Vorbehalt" beim Kreis abgeliefert hat.

Wie der bizarre Streit ausgeht, ist noch unklar. Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet derzeit die längst überfällige Klarstellung vor. Eigentlich kann dies doch nur darauf hinauslaufen, dass dem Amtsinhaber lediglich ein bescheidener Anteil zugestanden wird, der darüber hinausgehende Betrag aber an die öffentlichen Kassen abzuführen ist.

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(RP)