Kolumne: Hier in NRW Nur Leitungswasser für die Gäste - lächerlich
NRW brüstet sich damit, ein wirtschaftlicher Riese zu sein. Doch jetzt benimmt sich das Land gegenüber seinen Gästen wie ein Zwerg. Wirklich sparen lässt sich mit Symbolpolitik nichts.
Rot-Grün meint es offenbar sehr ernst mit dem Sparen. Könnte man meinen, denn die Landesregierung nimmt sich selbst nicht aus. Alle Ministerien und selbstverständlich auch der Dienstapparat ("Staatskanzlei") von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sind gehalten, ihren Besuchern, ausgenommen Staatsgästen, in der Regel nur noch Leitungswasser anzubieten. Auch bei internen Konferenzen soll es keinen Kaffee mehr geben, keinen Tee, kein Mineralwasser, keinen Saft in Flaschen. Nichts. Kranenberger - das muss reichen.
Selbst langjährige politische Beobachter können sich nicht entsinnen, dass es in Düsseldorf dergleichen schon einmal gegeben hat. Doch wenn die Landesregierung mit dieser ungewöhnlichen Radikalkur die Ernsthaftigkeit ihres Sparwillens dokumentieren will, so gerät die Aktion "Wasser marsch" doch mehr und mehr in Verruf. Wohl in keinem anderen Bundesland werden Besucher so geringschätzig behandelt. Kein Wunder, wenn sie den Eindruck bekommen, der Landesregierung stehe das Wasser bis zum Hals.
Im übertragenen Sinne stimmt das sogar. Die Schulden des Landes summieren sich inzwischen auf mehr als 138 Milliarden Euro, und immer noch kommen neue hinzu. In diesem Jahr wollte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) "nur" noch neue Kredite über 2,4 Milliarden Euro aufnehmen, doch das wird nicht funktionieren. Allein die jetzt besiegelte Reform der Beamtenbesoldung kostet die Landeskasse zusätzlich mehr als 400 Millionen Euro. Außerdem sprudeln die Steuereinnahmen längst nicht so kräftig, wie der Minister das noch zu Jahresbeginn angenommen hat.
Vor allem deswegen hat Walter-Borjans Anfang Juli die Haushaltssperre verhängt. Alle "überflüssigen" Ausgaben müssen demnach gestoppt werden. Dass in das Verbotspaket auch das Päckchen Kaffee wandert (Altbestände dürfen großzügigerweise aufgebraucht werden), ist lächerliche Symbolpolitik, die dem Land nur schadet. "Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftlich stärkste Land der Bundesrepublik. Als eigenständiger Staat würde das Land unter den größten Wirtschaftsnationen an 19. Stelle stehen" - damit brüstet sich NRW auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums. Na prima, mag sich da so mancher Besucher denken. Und warum bekomme ich von diesem Wirtschaftsriesen dann nur Leitungswasser vorgesetzt?
Übrigens wird die gesamte Haushaltssperre lediglich zu Einsparungen von rund 100 Millionen Euro führen. Der Verzicht auf die Tasse Kaffee macht da den Kohl wirklich nicht fett - und das Land um keinen Deut flüssiger.
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