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Asyl-Prozesse Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

München · Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wollen ihr Bleiberecht vor Gericht einklagen. Geht es nach Bayerns Innenminister Herrmann, sollen sich die Kläger an den Kosten dafür beteiligen. Die SPD hält nichts davon.

 "Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun": Joachim Herrmann. (Archiv)

"Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun": Joachim Herrmann. (Archiv)

Foto: dpa/Matthias Balk

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber in bestimmten Fällen zur Beteiligung an Gerichtskosten heranziehen. Diese Möglichkeit könnte etwa geprüft werden, wenn der Rechtsbehelf der betroffenen Flüchtlinge "offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

In dem Interview verteidigte Herrmann zugleich Äußerungen seines Parteifreundes Alexander Dobrindt, der von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen hatte. "Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen", sagte der Landesinnenminister. "Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte für seine Äußerungen scharfe Kritik geerntet.

Die SPD wies Hermanns Vorschlag, Asylbewerber an den Gerichtskosten zu beteiligen, scharf zurück. "Das ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver, mit dem Herrmann vertuschen will, dass die Union seit 13 Jahren den Bundesinnenminister stellt und die Verantwortung dafür trägt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zumindest in Teilen in Trümmern liegt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Passauer Neuen Presse". "Aber ich kann diese heiße Luft aus Bayern inzwischen nicht mehr ernst nehmen", sagte er weiter.

(csi/AFP)
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