Bremen: 50 Bamf-Mitarbeiter drehen Däumchen

Nach Seehofer-Erlass: 50 Bremer Bamf-Mitarbeiter drehen Däumchen

Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch verfügt hat, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der normale Dienstbetrieb eingestellt wird, schlagen die dortigen Mitarbeiter Zeit tot.

„Die 50 Mitarbeiter dort sitzen ihre Zeit ab und drehen Däumchen“, hieß es am Donnerstag im Bamf-Umfeld. Nach dpa-Information wird versucht, die Zeit mit Computerkursen zu überbrücken. Es würden Schulungen unter anderem für die Programme Word und Outlook angeboten. Zugang zu dem Bamf-internen Computersystem hätten die Mitarbeiter hingegen nicht mehr.

Seehofer hatte am Vortag in der Affäre um das Bamf der Außenstelle die Erstellung weiterer Asylentscheide vorerst komplett verboten - bis zum Abschluss der Ermittlungen und Überprüfungen. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Ihr sowie zwei Rechtsanwaltskanzleien wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 Menschen Asyl gewährt zu haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien. Die Rede ist von rund 1200 Fällen. Offenbar bezahlten Antragsteller bis zu 1000 Euro an einen Rechtsanwalt und erhielten wenige Monate später Flüchtlingsschutz.

Warnungen auch aus Bingen

  • Nach Unregelmäßigkeiten bei Asyl-Vergabe in Bremen : Auch drei Bamf-Außenstellen in NRW werden überprüft

Seehofer hatte am Mittwoch ebenfalls angeordnet, sämtliche Geschäftsvorgänge zu prüfen, an denen die im Verdacht stehenden Mitarbeiter beteiligt waren. Dies geschehe zusätzlich zu Prüfungen des Bundesrechnungshofes sowie zur internen Prüfung von rund 18.000 positiven Asylbescheiden aus Bremen seit 2000.

In der Debatte um die Missstände beim Bamf werden zudem neue Vorwürfe laut. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtete, soll auch in Bingen bei Ingelheim ein Sachbearbeiter vor angeblich rechtswidrige Asylbescheiden und Korruptionsgefahr gewarnt haben.

Am 29. Mai will der Bundestagsinnenausschuss sich in einer Sondersitzung mit dem BAMF und Ermittlungen gegen die Bremer Außenstelle beschäftigen. Die Grünen haben ihre Fragenkatalog bereits erarbeitet. Die SPD-Chefin Andrea Nahles stellte sich indes am Donnerstag hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

(felt/dpa/KNA)
Mehr von RP ONLINE