Union will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern

Neuer Vorstoß : Union will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern

Die Union will in der Asylpolitik einen neuen Versuch unternehmen, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

„Wir werden einen neuen Vorstoß unternehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. Die Union werde neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien als sicheres Herkunftsland vorschlagen.

Asylbewerber aus solchen Ländern haben in Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können leichter abgeschoben werden.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorstoß für die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert, wo die von Grünen regierten Bundesländer ihre notwendige Zustimmung verweigerten.

Middelberg gab sich optimistisch, dass die Grünen dieses Mal anders votieren werden: „Dafür spricht zunächst schon der sachliche Hintergrund.“ Asylverfahren für Menschen aus Georgien und den nordafrikanischen Staaten würden fast immer mit der Ablehnung enden. „Zudem haben wir etwa bei den Georgiern das Problem einer deutlich erhöhten Kriminalität. Ich hoffe auf die Einsicht der Beteiligten.“

(das/epd)