Generaldebatte um Asylpolitik Habt ihr keine anderen Sorgen?
Berlin · Seit drei Jahren wird in der Politik hauptsächlich über Flüchtlinge gesprochen. Sprache und Stimmung sind vergiftet, Depression macht sich breit. Das hat das Land nicht verdient.
Horst Seehofer sitzt blass und versteinert auf seinem Stuhl hinter der Regierungsbank im Bundestag, die Arme wie zum Schutz gegen all den Spott fest vor der Brust verschränkt. Den eigenen Geburtstag stellt man sich anders vor.
An seinem 69. Jahrestag verpassen Oppositionsabgeordnete dem CSU-Chef am Mittwoch während der Generaldebatte über den Haushalt eine volle Breitseite für das „Schauerspiel“ der vergangenen Wochen, wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Machtkampf in der Union um die Asylpolitik nennt. Mit seinem Rücktritt vom Rücktritt als Bundesinnenminister habe er sich selbst ein Geburtstagsgeschenk gemacht, sagt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Er prognostiziert dem CSU-Mann aber: „Am 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr in dieser Funktion sitzen.“ Einen Glückwunsch der besonderen Art gibt es von FDP-Chef Christian Lindner – und zwar an Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer.“ Der unionsinterne Kompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der deutschen Grenze mit der Möglichkeit, Flüchtlinge direkt zurückzuweisen, setze Abkommen mit anderen EU-Staaten voraus. Nun müsse Seehofer aushandeln, was Merkel schon nicht gelungen sei.
Die Generaldebatte ist traditionsgemäß eine Stunde der Abrechnung der Opposition mit der Regierung. Es wird geschimpft, kritisiert, gefordert. Aber diesmal kommt noch etwas Ungewöhnliches dazu: Fassungslosigkeit. Kaum ein Redner brüllt ins Mikrofon oder echauffiert sich künstlich. Eher ruhige, ernste Beschreibungen der Chaostage von CDU und CSU, die beinahe zum Bruch ihrer Fraktionsgemeinschaft und zum Sturz der schwarz-roten Regierung geführt hätten. Wegen eines kleinen Details in der Flüchtlingspolitik, dessen Wirkung mehr in dem Schlagwort – „Zurückweisung“ – als in der Tat liegt, denn die Zahl der davon betroffenen Flüchtlinge ist vergleichsweise gering. Deutschland hat international Ansehen und Vertrauen eingebüßt. Der Stabilitätsanker in Europa hat an Bodenhaftung verloren. Das beunruhigt auch die Opposition.
Ohne lange Einlassungen zur Migrationspolitik kommt auch diese Sitzung nicht aus, Merkel erklärt erneut ihren Kurs beziehungsweise ihren Kursschwenk zu einer abermals verschärften Asylpolitik, und alle anderen beziehen dazu Stellung. Aber fast alle Redner lenken den Blick dann auch auf andere brennende Themen: Pflegenotstand, Ängste vor der technischen Revolution durch die Digitalisierung, Kinderarmut, Rentnerarmut, sozialen Wohnungsbau, Steuergerechtigkeit, den Handelskrieg mit den USA. Probleme, die in der öffentlichen Auseinandersetzung dem Thema Asyl untergeordnet wurden, obwohl sie eine viel größere Dimension haben.
Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles zählen auf, was diese Koalition in den ersten 100 Tagen angeschoben hat: Baukindergeld, höheres Kindergeld, mehr Pflegekräfte, bessere Ausstattung von Schulen, höhere Renten, Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, die Rückkehr zum paritätischen Krankenkassenbeitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – „halbe-halbe“, nennt Nahles Letzteres. Sie sagen auch, wo die Regierung besser werden soll: bei Forschung und Entwicklung, im Umweltschutz, im Klimaschutz, in der Sozialpolitik.
Bei aller Kritik, dass vieles noch viel mehr sein könnte, sind diese Entscheidungen nicht nichts. Die Bürger wollen, dass eine Regierung die Probleme löst und nicht selbst das Problem ist. Und deshalb sollten Union und SPD jetzt dringend wieder mehr über die Sorgen sprechen, die die Menschen im Alltag umtreiben. In den meisten Fällen geht es da nicht um Flüchtlinge. Seit drei Jahren wird Deutschland aber von der Flüchtlingspolitik beherrscht, obwohl die Zahlen der Migranten drastisch gesunken sind. Nicht einmal die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wird überschritten, der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wurde hartherzig begrenzt, es wird konsequenter abgeschoben, und bei allen Problemen, die es bei der Integration der Menschen mit fremder Kultur und anderer Sprache gibt, beruhigt sich die Lage vielerorts. Dennoch wurden Sprache und Stimmung durch die CSU – „Asyltourismus“, „Anti-Abschiebeindustrie“ – und AfD – „Messermänner und sonstige Taugenichtse“ – so angeheizt und vergiftet, dass viele Angst bekamen, es gäbe kein Morgen mehr.
Und dann ist auch noch die Fußball-Nationalmannschaft frühzeitig aus der Weltmeisterschaft ausgeschieden, und die Bundesregierung wäre um ein Haar an einem Streit gescheitert, den niemand mehr verstanden hat. Ja, Deutschland hat sich in der Welt blamiert. Aber nein, dieses großartige Land ist nicht am Ende. Depression und Untergangstimmung, die sich schleichend breitmachen, werden herbeigeredet.
Dabei würden ein wacher Blick und ein Vergleich mit den Zuständen in anderen Ländern, auch bei europäischen Nachbarn, oftmals reichen, um das Gegenteil im eigenen Land zu sehen: ein gutes Gesundheitssystem, eine intakte Justiz, Freiheit und Frieden. Vieles, wovon Menschen in anderen Staaten nur träumen können. Etwa die Menschen, die auf ihrer Flucht vor Krieg und Hunger künftig in geschlossenen Lagern in afrikanischen Staaten untergebracht werden, die selbst wenig haben. Es geht nicht darum, Missstände in der deutschen Politik, Versäumnisse der Regierung und Ungerechtigkeiten wie die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland schönzureden. Es geht darum, nicht alles schlechtzumachen. Denn das hat das Land nicht verdient.
