Horst Seehofer: Die zehn wichtigsten Fragen zum "Masterplan"

Asylstreit unter der Lupe: Die zehn wichtigsten Fragen zum „Masterplan“

Horst Seehofer hat seinem Parteivorstand und der CSU-Landesgruppe endlich den „Masterplan Migration“ vorgelegt. Wir schauen auf die zehn wichtigsten Fragen rund um die „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.

Ist der „Masterplan“ überhaupt der richtige?

Es ist jedenfalls der, hinter dem Seehofer steht. Als Kritik aufkam, da hätten auf Steuerzahlerkosten Beamte des Innenministeriums einen Plan entwickelt, auf dem nun lediglich der Parteipolitiker Seehofer als Urheber stehe, konterte das Ministerium dies mit dem Hinweis, das Haus arbeite ebenfalls an einem „Masterplan“, der „laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt“ werde und den dann das Ministerium vorstellen werde. Am Nachmittag stellte das Ministerium klar: „Es gibt nur einen Masterplan.“ Aber auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte von alten und neuen Versionen des Planes berichtet.

Hier können Sie sich das 23-seitige PDF herunterladen und Seehofers Forderungen im Wortlaut durchlesen.


Welches Ziel verfolgt Seehofer mit dem „Masterplan“?

Er will laut der zweiseitigen Präambel des insgesamt 22 Seiten dicken Planes die Herausforderungen der weltweiten Migration in ein „System der Ordnung“ bringen. Der Leitfaden für die weitere Arbeit des Innenministeriums besteht zunächst aus einer Reihe von Leitsätzen. Etwa: „Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus.“ Oder: „Die Entscheidung, wer nach Deutschland kommt und wer nicht, dürfen wir nicht kriminellen Schleppern überlassen.“ Daraus werden die 63 konkreten Vorschläge auf verschiedenen Handlungsfeldern entwickelt. Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass noch weitere hinzukommen müssen, wenn der „Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden“ pro Jahr nicht mehr eingehalten werden kann.

Was steht in dem Plan an erster Stelle?

An den Anfang stellt Seehofer die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Hier hat er intensiv mit seinem Entwicklungsminister Gerd Müller zusammengearbeitet. Er will mehr Geld und mehr Projekte, damit durch Beschäftigung, Schulbesuch und Perspektiven die Menschen in ihrer Heimat bleiben. Dazu gehören verbesserte Rahmenbedingungen, die Deutschland für private Investitionen in Entwicklungsländern schaffen soll. Er will in den Regionen und in Deutschland mehr Beratung über die Chancen in den eigenen Ländern. Zudem sollen Betroffene schneller an Ersatzreisepapiere für Abschiebungen kommen. Die Sicherheitsbehörden in den Ländern entlang der Migrationsrouten sollen besser geschult werden. Zudem soll die Mittelvergabe an die Bereitschaft der Länder zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gekoppelt werden. Diese Forderung taucht jedoch unter den Einzelpunkten nicht auf, sondern steht generell unter den „politischen Zielen“.

Was sagt er über Transitländer?

In den Durchgangsländern von Afrika und Asien nach Europa will Seehofers „Masterplan“ „Sichere Orte“ schaffen. Diese „robust“ abgesicherten Plätze sollen Flüchtlinge entweder auf ihrem Weg nach Europa oder nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer aufnehmen. Hier will Seehofer die Perspektiven für eine Weiterreise klären und auch Kontingente übernehmen, sofern die Gesamtzugangszahlen nach Deutschland das zulassen. EU-Gelder sollen vermehrt zur Beruhigung von Konfliktherden verwendet werden. Für ihre Unterbringung von Flüchtlingen sollen die Transitländer zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.

Welche Rolle sieht der „Masterplan“ auf europäischer Ebene?

Auf diesem „Handlungsfeld“ notiert der Plan eine starke EU-Grenzschutztruppe an erster Stelle. Diese solle bessere Fahrzeuge und Geräte und mehr Beamte erhalten und auf besonders belastete Grenzabschnitte intensiver einwirken können. Zudem will Seehofer ein gemeinsames europäisches Asylsystem, in dem alle EU-Länder schnell nach einheitlichen Standards entscheiden. Wer in einem nicht primär zuständigen Land bleibt, soll weniger Geld bekommen. Auch zwischen den Staaten sollen Zahlen von Flüchtlingen, die an andere Länder überstellt werden, steigen. Erstaufnahmezentren sollen in Italien und Griechenland gestärkt werden. Und auch die Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland soll die Gemeinschaft stärken.

  • Ein Ausdruck des "Masterplan Migration" von
    Asylstreit : Das ist Seehofers „Masterplan Migration“ - zum Herunterladen

Wo findet sich die umstrittene Stelle?

Sie taucht sozusagen versteckt erst im vierten Handlungsfeld („Inland / national“) auf und ist der dritte Unterpunkt der 27. Maßnahme, zudem sehr zurückhaltend als Absicht und nicht als Ankündigung formuliert: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedssaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“ Das will Kanzlerin Merkel nicht, so lange ihre Bedingungen „nicht einseitig, nicht ohne Absprache, nicht zu Lasten Dritter“ unerfüllt sind. Dass der vorgelegte „Masterplan“ neueren Datums ist, wird an dieser Stelle deutlich, weil er hier festhält, dass „inzwischen“ auch Personen zurückgewiesen würden, gegen die ein Einreiseverbot bestehe. Das war erst nach Beginn des Merkel-Seehofer-Konfliktes eingeleitet worden.

Welche Rolle schreibt Seehofer dem eigenen Haus zu?

Vor allem soll das Innenministerium die Asylverfahren beschleunigen und auch gesetzlich neu ordnen. Etwa durch eine Entlastung der Verwaltungsgerichte oder durch eine längere Bezahlung niedrigerer Unterstützungen für Flüchtlinge. Detailliert geht der Plan auch auf die geplanten Anker-Zentren (für Ankunft, Entscheidung, Rückführung) ein und reagiert auf die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es geht um mehr sicherere Herkunftsstaaten, die Mitwirkungspflicht der Betroffenen und eine generelle Altersfeststellung in Zweifelsfällen.

Lassen sich die Vorschläge überhaupt umsetzen?

Der „Masterplan“ stößt auf jedem Handlungsfeld auf politische Akteure, die ihrerseits mitspielen müssen, damit Seehofer vorankommt. Die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer lässt sich nur durch ständige zähe Verhandlungen erhöhen. Die „sicheren Orte“ in Nordafrika können nicht gegen den Willen der betroffenen Staaten entstehen. Für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer braucht Seehofer die Zustimmung von Bundesländern, die von den Grünen mitregiert werden. Auch die Resonanz auf das Ankerzentren-Konzept ist eher dürftig. Insofern hätte der Punkt Rückführungen in eine lange Reihe von Vorschlägen gepasst, für die erst einmal genügend Mitstreiter gefunden werden müssen. Ihn derart herauszuheben, spricht für die Vermutung einer gesteuerten Eskalation seitens Seehofer.

Wie bewerten andere den Plan?

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle nennt den “Masterplan“ einen „politischen Autismus“. Es sei völlig unverständlich, warum Seehofer seine Maßnahmen ohne Einbindung der Länder entwickelt habe, die für Sicherheit und Abschiebungen zuständig seien. Er brauche zur Umsetzung zudem die Unterstützung jener Staaten, denen er mit seinem Vorgehen gerade massiv vor den Kopf stoße. Grünen-Migrationspolitikerin Luise Amtsberg sagt, der „Masterplan“ zeichne ein „Zerrbild der Realität“. Er verkenne, dass Flüchtlinge vor Krieg, Verfolgung und Folter flöhen, um ihr Leben zu schützen. „Wo ist die Vision für die Zukunft, wo der Wille politisch zu gestalten“, fragt Amtsberg. Der Plan sei vielmehr „ein von Angst durchtränktes Papier, das nur populistisch von Abschottung und Repression handelt“.

Welche Alternativen gibt es?

Die SPD hat einen Fünf-Punkte-Plan mit den wichtigsten Leitgedanken vorgelegt. Die FDP und das Land NRW verlangen eine Bund-Länder-Migrationskonferenz, auf der die dringendsten Anliegen konkret an- und abgesprochen werden können. Da verschiedene Ministerien laut Seehofer-“Masterplan“ tätig werden müssten, gäbe es auch die Alternative, im Kanzleramt eine Steuerungsgruppe „Masterplan“ einzurichten und die Koordinierung zwischen den Ressorts und mit den Bundesländern von dort aus zu steuern.