Im Porträt: Warum Innenminister Seehofer seinen Rücktritt angeboten hat

Horst Seehofer : Der Überforderte

CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel konnten noch nie miteinander. Dass Seehofer seinen Rückzug als Minister und Parteichef anbietet, ist nicht nur ihrem bitteren Konflikt geschuldet.

Im sonnigen Hof des Innenministeriums riecht es nach Reibekuchen und Bier. Einmal im Jahr lädt der Minister zum Pressefest. Es riecht aber auch nach Ärger. Minister Horst Seehofer steht im dunklen Anzug inmitten der Journalisten und erklärt seine Sicht der Dinge auf den Konflikt mit der Kanzlerin. Wie so oft lächelt er viel, witzelt herum und versprüht Optimismus, dass er sich mit Merkel einigen werde. Eine krasse Fehleinschätzung oder einfach eine Schutzbehauptung - so genau weiß man das bei Seehofer oft nicht. Es ist der 13. Juni. Merkel und er sind später im Kanzleramt zum vertraulichen Gespräch über seinen Masterplan und den Konflikt über die Zurückweisungen an der Grenze verabredet. Es ist der Abend vor den außerordentlichen getrennten Fraktionssitzungen der sogenannten Union.

In diesem Sommer eskaliert die Dauerfehde, die Seehofer seit 14 Jahren mit Merkel ausficht. Im Jahr 2004 trat er als Oppositionspolitiker aus Protest gegen die von der Union beschlossene Gesundheitsprämie von seinem Posten als Fraktionsvize zurück - freilich nicht ohne eine gewisse zwei Wochen dauernde Dramatik um diesen Rücktritt zu erzeugen. Schon damals hätte er gute Gründe gehabt, seine Politikkarriere auslaufen zu lassen. 2002 war Seehofer nach einer verschleppten Grippe an einer Herzmuskelentzündung erkrankt, die ihn fast das Lebe gekostet hätte.

Aber Seehofer machte weiter, wurde Landwirtschaftsminister unter Merkel, überstand politisch nur knapp seine außereheliche Affäre, wurde CSU-Chef, bayerischer Ministerpräsident und eroberte für die CSU in Bayern die absolute Mehrheit zurück.

Von Beginn seiner politischen Karriere an fiel er mit einem Politikansatz auf, der den Volkswillen abbildet und unmittelbar auf Wählerbedürfnisse reagiert. Als US-Präsident Donald Trump zur Empörung der Welt sein „America first“ ausgab, erklärte Seehofer achselzuckend, für ihn habe schon immer „Bayern zuerst“ gegolten. Er ist so eine Art gemäßigter Populist. Dass die Euphorie über die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge rasch nachlassen werde, erkannte er 2015 früh. Seitdem kämpft er persönlich und politisch gegen Merkels Kurs.

Mittlerweile ist Seehofer 68 Jahre alt, an diesem Mittwoch wird er 69. Er hätte sich mit seinem Abgang als Ministerpräsident in Bayern aus der Politik zurückziehen und mehr Zeit seiner geliebten Modelleisenbahn widmen können. Bei seinen Zügen und Modellfiguren, zu denen auch eine Angela Merkel zählt, hat er stets alles unter Kontrolle. Niemals rasen Züge aufeinander zu.

Seehofer aber wollte seine Mission in der Flüchtlingspolitik zu Ende führen. Er übernahm das Innenministerium, um endlich umzusetzen, was die CSU seit zwei Jahren verspricht: Den Zustrom von Flüchtlingen stark begrenzen. Und da in Bayern gerade Landtagswahlen anstehen, verhandelte sich Seehofer auch noch die Zuständigkeiten für Heimat und für Bauen in sein Ressort. Beim Thema Bauen hat er im Blick, mit dem Baukindergeld positive Stimmung für die CSU zu machen. Der Bereich Heimat soll ein beruhigendes Gegengewicht zur globalisierten und sich so rasant wandelnden Welt sein.

2000 Mitarbeiter und 20 Behörden

Doch Seehofer ist in seinem Riesenressort überfordert: Acht Staatssekretäre, 2000 Mitarbeiter, rund 20 nachgeordnete Behörden. Noch nie war ein Ministerium so groß wie das von Seehofer. Während er an seinem Masterplan bastelte, sind ihm die Verhandlungen um das Baukindergeld entglitten. Der Bereich Heimat befindet sich auch nach mehr als 100 Tagen noch im Aufbau. In Brüssel ziehen sie bereits die Augenbrauen hoch über diesen neuen deutschen Innenminister, der noch nie aufgetaucht ist und offensichtlich nicht so gerne reist.

In der CDU heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass das Aushandeln bilateraler Abkommen eigentlich der Job eines Innenministers oder seiner Mitarbeiter jedenfalls nicht der der Kanzlerin sei. Die Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder wiederum beklagen sich, Seehofer fordere zwar Anker-Zentren, um an einem Ort Flüchtlinge zu registrieren und ihre Asylverfahren abzuwickeln sowie sie von dort im Fall von negativen Bescheiden auch wieder abschieben zu können, ein klares Konzept dafür habe er bisher aber nicht vorgelegt.

Auch wenn die Zeiten ruhiger wären, hätte sich Seehofer mit diesem Super-Ministerium zu viel aufgehalst. Nun fehlt ihm erst Recht die Zeit, sich in die vielen komplizierten Details einzuarbeiten. Als er vergangene Woche mit den Spitzen von CDU und SPD um seine Migrationspolitik rang, ließ er sich auf Detaildebatten nicht ein. Als Finanzminister Olaf Scholz die Vorstellung von Seehofer systematisch zusammenfassen wollte, stand er auf und verabschiedete sich von der Runde.

Weggefährten und Widersacher beschreiben ihn in solchen Runden, in denen es ans Eingemachte geht, als sprunghaft. Man wisse oft nicht, was er ernst meine. So muss es auch dem CSU-Vorstand am späten Sonntagabend gegangen sein als Seehofer anbot, als Innenminister und als CSU-Chef abzutreten. Wenn der Vollzug eines angekündigten Rücktritts so lange dauert, wie 2004, dann wird sich das Politschauspiel Seehofers Abgang noch bis in die Sommerpause ziehen.

(qua)
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