Die SPD steht vor dem Scherbenhaufen der Flüchtlingspolitik

Kommentar zur Flüchtlingspolitik : Schwierige Rolle für SPD

Die SPD sitzt in der Flüchtlingsfrage in der Zwickmühle. Sie wird einige Kröten schlucken müssen, weil sie nicht die nächste Regierungskrise auslösen möchte.

Punkte machen können die Sozialdemokraten mit dem Thema Flüchtlingspolitik nicht mehr. Dafür haben CDU und CSU den Karren schon zu heftig gegen die Wand gefahren. Die SPD war bislang klug genug, sich aus dem erbitterten Streit zwischen den Unionsparteien herauszuhalten. Nun müssen auch die Sozialdemokraten Farbe bekennen.

Die Parteiführung ist bei dem Thema eingeklemmt zwischen einer Funktionärsebene und auch linksliberalen bürgerlichen Wählern auf der einen Seite, die stark den humanitären Aspekt in der Flüchtlingspolitik betont sehen möchten. Auf der anderen Seite stehen jene Wähler, die zur AfD abzuwandern drohen, wenn die SPD nicht auch ein klares Signal gegen zu viel Zuzug setzt.

Parteichefin Nahles kann diesen Konflikt nur auflösen, indem sie martialische Bilder von quasi inhaftierten illegalen Einwanderern verhindert, zugleich aber die von der Union eingeleitete Asylwende im Endeffekt mitträgt. Das wird noch ein schweres Stück Arbeit. Zumal wenn es der Bundesregierung nicht gelingen sollte, rasch in Europa die gewünschten Abkommen zu verhandeln.

(qua)
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