Plenum des Bundestages AfD-Antrag für Hochwasser-Sondersitzung findet keine Unterstützung
Berlin · Die AfD ist mit dem Antrag gescheitert, eine Sondersitzung des Plenums des Bundestages zur Unwetterkatastrophe einberufen zu lassen. Die zuständigen Ausschüsse würden sich bereits mit dem Thema befassen, heißt es in der Begründung.
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Wie aus einem Schreiben an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hervorgeht, fand der Vorschlag bei den übrigen Fraktionen keine Unterstützung. Die Mehrheit des Parlaments sehe für eine Sondersitzung auch deshalb keine Notwendigkeit, da sich bereits die zuständigen Ausschüsse des Bundestages mit dem Thema befasst hätten, heißt es in dem Brief.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, sowie Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatten am vergangenen Dienstag im Innenausschuss mehrere Stunden lang Auskunft gegeben. Für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten tragen die Länder die Verantwortung. Sie können vom Bund jedoch Unterstützung anfordern, etwa durch das THW, die Bundeswehr oder die Bundespolizei.
Die Bundesregierung könne sich nicht unter Verweis auf die Länderzuständigkeit „aus der Verantwortung stehlen“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Es müsse darüber beraten werden, „ob zu einer wirksamen Katastrophenhilfe nicht schnelle Gesetzesänderungen oder sogar eine Verfassungsänderung nötig ist“.
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