Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Kanzlerin Merkel im Bundestag : „Bestand Europas hängt am Umgang mit Migration“

Nach dem heftigen Unionsstreit um die Asylpolitik hat Kanzlerin Merkel die Arbeitsfähigkeit der großen Koalition betont. Als besonders wichtig erachtet sie das Thema Migration. Der Umgang damit werde über den Fortbestand der Europäischen Union entscheiden.

"Wir sind jetzt etwas mehr als hundert Tage als Regierung im Amt und wir haben vieles bereits vorangebracht", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2018. "Diese Bundesregierung arbeitet, sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat."

Die Bundesregierung werde die gesellschaftlichen Fragen so versuchen zu lösen, "dass es zu einem besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft kommt", versprach die Kanzlerin. In den vergangenen Tagen hatten CDU und CSU sich einen heftigen Streit um die Asylpolitik geliefert. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss wird in diesen Tagen mit der SPD besprochen.

Als Erfolge der großen Koalition nannte Merkel unter anderem den abermals schuldenfreien Bundeshaushalt für das Jahr 2018, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der deutschen Einheit sowie die Steigerung des Mindestlohns. Die Kanzlerin verwies zudem auf die abermalige Steigerung der Renten, die beschlossene Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie die Förderung von Familien und sozialem Wohnungsbau.

Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Kanzlerin Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Nach dem Asylkompromiss betonte sie die Arbeitsfähigkeit der großen Koalition.

Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern „dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex versprach sie: „Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten.“

Im Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Strafzölle hat Merkel vor einem "Krieg" in den Handelsbeziehungen gewarnt. "Wir haben jetzt die Zölle auf Aluminium und Stahl und wir haben eine Diskussion die weitaus schwerwiegender ist", sagte Merkel im Hinblick auf die von der US-Regierung angedrohten Zölle auf europäische Autos. "Das hat Züge dann schon eines Handelskonflikts."

Es lohne sich alle Mühe, diesen Konflikt zu versuchen zu entschärfen, damit er "nicht zu einem wirklichen Krieg wird", sagte die Kanzlerin weiter. "Aber dazu gehören natürlich zwei Seiten." Das gute Funktionieren der Weltwirtschaft hänge von einem partnerschaftlichen Zusammenarbeiten ab, sagte die Kanzlerin.

Trump hatte kürzlich eine Untersuchung angeordnet, ob die Einfuhr von Autos der nationalen Sicherheit schadet. Er will die importierten Fahrzeuge mit einem zusätzlichen Zoll von 20 Prozent belegen und hat besonders deutsche Pkw im Visier. Damit reagiert er auch auf die harte Haltung der EU im Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

(csr/dpa)
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