Flüchtlingspolitik: Asylbewerber sollen höchstens zwei Tage in Transitzentren bleiben

Streit um Transitzentren : Asylbewerber sollen höchstens zwei Tage bleiben

Die SPD hat dem Asylkompromiss von CDU und CSU noch nicht zugestimmt. Die Sozialdemokraten wollen keine „geschlossenen Lager“ akzeptieren. Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer bauen dem Koalitionspartner nun eine Brücke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. „Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz“, sagte Merkel am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."

Seehofer will an den Grenzübergängen zu Österreich alle Asylbewerber aufhalten, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Sie sollen nach seinen Vorstellungen so lange in den Transitzentren an der Grenze bleiben, bis klar ist, welcher Staat nach den sogenannten Dublin-Regeln für ihren Asylantrag zuständig ist. CDU und CSU wollen mit der SPD darüber am Donnerstag im Koalitionsausschuss sprechen. Vorher will Seehofer nach Wien reisen, um mit der österreichischen Regierung zu beraten. Entscheidend ist, wie Österreich reagiert, falls Deutschland Asylbewerber zurückschicken würde, ohne dass sich das zuständige Land zur Rücknahme bereit erklärt hat.

Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine „geschlossenen Lager“ akzeptieren. Die Grünen sprachen von „Internierungslagern“. Seehofer wies das zurück. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede." Der Innenminister machte deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht". Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD. "Ich glaube, dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. "Ich hab da keine Zweifel."

„Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister“

Im Interview mit der ARD äußerte sich Merkel auch zu der weiteren Zusammenarbeit mit Seehofer. Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung, sagte sie. „Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister.“ Entscheidend sei, ob die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel. „Da sage ich ein klares Ja. Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme.“ Es habe mit Seehofer einen Streit in der Sache gegeben. Dabei sei es ihr um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vollzogen würden, betonte die Kanzlerin.

Seehofer hatte in der erbitterten Auseinandersetzung mit Merkel über die geplante Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze mit einem Alleingang gedroht. Deswegen stand eine Entlassung des Ministers und ein Zerbrechen der schwarz-roten Regierung nach nur gut 100 Tagen im Raum. Am Sonntag hatte Seehofer den Rücktritt von seinen Ämtern angeboten. Nach Gesprächen in der engsten CSU-Spitze sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach dem Kompromiss im Asylstreit kündigte er dann an, er wolle doch Minister bleiben.

Auf die Frage, ob aus der „Flüchtlingskanzlerin“ jetzt eine „Abschottungskanzlerin“ geworden sei, antwortete Merkel: „Nein, ein klares Nein.“

(wer/dpa/rtr)
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