Die SPD und Nahles im Asylstreit

Migration : Wie die SPD mit dem Asylstreit umgehen will

Im Ringen um eine Neuausrichtung der Migrationspolitik hat die SPD rote Linien gezogen. Man werde keine geschlossenen Lager mittragen, verkündete Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwochmorgen nach einer Sondersitzung der Fraktion. Donnerstag sollen die nächsten Verhandlungen mit der Union stattfinden.

Für Nahles kommt es am Donnerstag im Koalitionsausschuss darauf an, eben diese Haltung durchzusetzen, wonach es keine geschlossenen Transitzentren geben soll. Nach der Linie der SPD könnten die an der Grenze aufgegriffenen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylverfahren begonnen haben (Eurodac-1-Fälle), zunächst einmal von der Bundespolizei festgehalten werden. Lager oder Neubauten wären nicht notwendig, zumal ja über die deutsch-österreichische Grenze, um die es der CSU im Besonderen geht, nur rund fünf Flüchtlinge pro Tag aus dieser Gruppe kommen. Sobald bekannt wird, dass Flüchtlinge mit begonnenem Asylverfahren an den drei kontrollierten Grenzpunkten zwischen Österreich und Deutschland gestoppt werden, dürften diese sich andere Wege suchen. Schließlich ist die Grenze nicht abgeriegelt.

Daher dringt die SPD darauf, eine Lösung für alle Bundesländer zu finden, ohne neue Grenzkontrollen einzurichten. Das könnte beispielsweise mit einer ausgeweiteten Schleierfahndung gelingen. Dann könnte man auch eine größere Gruppe über Schnellverfahren wieder in die EU-Staaten zurückschicken, wo sie entweder schon registriert wurden oder wo sogar schon ein Asylverfahren läuft.

Doch bevor es mit der Union um diese Details gehen wird, machten am Mittwoch einige SPD-Abgeordnete ihrem Ärger über den Koalitionspartner Luft. Ex-SPD-Chef Martin Schulz sagte am Rande der Fraktionssitzung, es gehe um „Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen“ und meinte damit die Eurodac-1-Fälle, die Seehofer schneller zurückschicken will. Es sei unverantwortlich, tagelang sich für so etwas aufzureiben, während der Chef der Welthandelsorganisation vor einem Einbruch des Welthandels um 60 Prozent warnt – wegen der von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte mit neuen Strafzöllen. Das sei das wahre Problem für das massiv vom Export abhängige Deutschland, so Schulz. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan griff frontal an. „Die Kollegen werden für ihren Anschlag auf die Demokratie einen hohen Preis zahlen“, sagte er mit Blick auf Horst Seehofer und Co. Die CSU habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erpresst, „für drei Punkte in einem Papier, die keine Lösung bringen“. Und Lothar Binding, SPD-Finanzexperte und Mitglied des linken Parteiflügels, fasste hinter den verschlossenen Türen der Fraktion die Lage so zusammen: „Die Union repariert ein Problem, das keiner hat, mit Werkzeug, das nicht funktioniert und das in einem Werkzeugkasten liegt, zu dem Österreich den Schlüssel hat.“

Nahles muss nun bei möglichen Verabredungen mit der Union peinlich genau darauf achten, den von der SPD am Montag gefassten Fünf-Punkte-Beschluss nicht zu verletzen. Am heikelsten dürfte dabei die genaue Definition der von der Union gewünschten Zentren sein. Ob es am Donnerstag zu einem Abschluss der Gespräche kommen wird, vermochte Nahles noch nicht zu sagen. Ab Freitag hat sie eigentlich Urlaub geplant.

(jd/qua)
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