Von der Leyen zum Wehretat „Wir sind noch lange nicht am Ziel“
Berlin · Lange hat Verteidigungsministerin von der Leyen um mehr Geld für die Truppe gekämpft - mit Erfolg. Der Wehretat steigt und soll weiter steigen. Donald Trump dürfte das aber immer noch zu wenig sein.
Nach langem Streit um den Wehretat hat sich Ursula von der Leyen mit den Haushaltsplänen zufrieden gezeigt - die Verteidigungsministerin sieht aber weiterhin großen Reform- und Finanzbedarf bei der Bundeswehr. „Wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir müssen beharrlich weitermachen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „25 Jahre Kürzen schüttelt man nicht mal eben aus den Kleidern.“ Von der Leyen lobte nach dem Zwist mit der SPD nun die Planung von SPD-Finanzminister Olaf Scholz für ihr Ressort: „Das ist ein guter Haushalt.“
Der Wehretat ist mit 38,5 Milliarden Euro schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt - und soll 2019 weiter auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland nach wie vor weniger Geld für den Wehretat einplant, als es von den Partnern erwartet wird. Das Verteidigungsbündnis hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Aus Sicht der Bundesregierung geht es aber nur darum, sich diesem Ziel anzunähern. Im aktuellen Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im kommenden Jahr sollen es 1,31 Prozent werden, 2020 dann nur noch 1,28 Prozent, ein Jahr später 1,27 Prozent und 2022 schließlich 1,23 Prozent.
Von der Leyen bekannte sich am Mittwoch erneut zum Zwei-Prozent-Ziel und sagte, man befinde sich auf der Strecke, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 zumindest auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Experten zufolge wären das rund 60 Milliarden Euro jährlich. Bei der Lastenteilung in der Nato gehe es aber nicht nur um Prozentzahlen, sondern auch um Fähigkeiten und Beiträge, sagte von der Leyen. Deutschland sei etwa zweitgrößter Truppensteller in Afghanistan. Bei all den Tweets, die man lese, könne man sich auch selbstbewusst hinstellen und sagen, Deutschland trage Verantwortung, sagte sie in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump, der Deutschland immer wieder unter anderem per Twitter kritisiert, das Land gebe viel zu wenig Geld für das Militär aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor bei der Generaldebatte im Bundestag weitere Anstrengungen zur Aufstockung des Wehretats in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. Sie sei dankbar, dass man den Verteidigungsetat bereits im aktuellen Haushalt steigere. „Gemessen an dem, was andere tun bezogen auf ihr Bruttoinlandsprodukt, ist das längst nicht ausreichend“, sagte Merkel auch mit Blick auf den Nato-Gipfel in Brüssel nächste Woche.
Kritik von der Opposition
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen warf der Bundesregierung mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel vor, den Verpflichtungen innerhalb der Nato nicht nachzukommen und die Bündnispartner anzulügen. Von der Leyen habe in ihrem Amt nichts erreicht. Sie sei „eine Blenderin“, sagte Lucassen. Mit den 38,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr gelinge es nicht einmal, den Verfall der Bundeswehr aufzuhalten.
Der Grünen-Politiker Tobias Lindner kritisierte, mit den vielen Milliarden, über die die Bundeswehr bereits jetzt verfüge, könne man weitaus mehr erreichen. Der Etat der Truppe sei in der Vergangenheit stärker gestiegen als der Haushalt in Gänze. Der Linken-Politiker Tobias Pflüger kritisierte eine „Aufrüstung im Windschatten Trumps“.
Bundesaußenminister Heiko Maas warb dafür, die EU außenpolitisch handlungsfähiger zu machen. Die Stärkung Europas müsse die Antwort auf nationale Alleingänge sein, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden ohne unsere Partner, vor allen Dingen in Europa, keine einzige Herausforderung, vor der wir stehen, in den Griff bekommen.“
