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Bundeshaushalt 2019: Olaf Scholz erhöht Verteidigungsausgaben

Bundeshaushalt 2019 : Finanzminister will Bundeswehr deutlich mehr Geld geben

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt seinen ersten eigenen Haushalt vor. Dabei stehen die Investitionen besonders im Fokus. Ausgerechnet der Verteidigungsministerin will er 2019 deutlich mehr Geld geben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Staatsschuldenquote im kommenden Jahr erstmals seit 17 Jahren wieder unter die 60-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags senken – und trotzdem die Investitionen des Bundes auf dem hohen Niveau des laufenden Jahres stabilisieren. Die Schuldenquote gehe 2019 auf 58 Prozent zurück und werde bis 2022 weiter auf 52 Prozent sinken, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2019.

Noch 2013 hatte der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt infolge der Bewältigung der Finanzkrise bei 77,5 Prozent gelegen. Die Investitionen unter anderem in Straßen, Digitalisierung und Wohnungsbau will Scholz 2019 und in den Folgejahren bei knapp 38 Milliarden Euro halten. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2017, allerdings etwa zwei Milliarden Euro weniger als 2018. Im laufenden Jahr steckt die Regierung 2,4 Milliarden Euro zusätzlich in einen Sonderfonds zur Finanzierung der Digitalisierung von Schulen und Breitbandausbau. Der Fonds ist an kein Haushaltsjahr gebunden.

Scholz`erster eigener Etat

Der 356,8-Milliarden-Euro-Haushalt für 2019 soll am Freitag vom Kabinett beschlossen und im November nach den parlamentarischen Beratungen vom Bundestag gebilligt werden. Es ist der erste Etat, den SPD-Minister Scholz zu verantworten hat. Scholz hatte sich wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zur Nullverschuldung (“Schwarze Null“) bekannt. Die SPD hatte sich deutlich mehr Investitionen auf die Fahnen geschrieben. Grüne und Linke werfen Scholz vor, diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Allerdings hatte der Bund für diverse Aufgaben Sondervermögen gebildet – etwa für Kita-Ausbau, Digitalisierung und Klimaschutz-Projekte – die in die Investitionsberechnung nicht eingehen, so dass dieser Vorwurf weitgehend ins Leere geht.

Vor allem die Verteidigungsministerin profitiert vom Aufwuchs der Mittel. Sie kann 2019 rund vier Milliarden Euro mehr ausgeben als 2018. Deutschland steigert seine Verteidigungsausgaben damit auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, allerdings wird dieser Anteil in den Folgejahren wieder leicht sinken, weil die Wirtschaft schneller wächst als das Verteidigungsbudget. Die Bundesregierung hatte sich im Nato-Verbund darauf verpflichtet, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern. US-Präsident Donald Trump wirft der Bundesregierung vor, dieses Versprechen nicht einzulösen.

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Fast 100 Milliarden für die Rente

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll 2019 auf gut 98 Milliarden Euro steigen. Bis 2022 sieht der Finanzplan eine weitere Erhöhung auf 110 Milliarden Euro vor. Das sei nötig, weil das Rentenpaket der Koalition zu deutlichen Mehrausgaben der Rentenkasse führen werde. Um vor Defiziten in der Rentenversicherung besser gewappnet zu sein, werde der Bund ab 2021 jährlich zwei Milliarden Euro in einer „Demografievorsorge Rente“ ansparen, hieß es in den Kreisen.

In den vergangenen Jahren seien fast sieben Milliarden Euro nicht abgeflossen, die verschiedene Ministerien für Investitionen zur Verfügung hatten. Dieses Geld solle den Häusern künftig zusätzlich zur Verfügung stehen. Bisher gingen in einem Jahr nicht verausgabte Mittel verloren.

Die Bundesregierung kalkuliere mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent im laufenden Jahr und 2,1 Prozent im kommenden Jahr. Aktuelle Prognosen lägen etwas niedriger, doch selbst bei einer konjunkturellen Eintrübung sei der Haushalt 2019 „gut abgesichert“, hieß es in den Regierungskreisen. Die Zinsausgaben sollen mit 18,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr wieder geringfügig höher liegen als 2018.