Asylstreit: CDU und CSU kämpfen um ihre Existenz

Streit um Flüchtlingspolitik : Union im Kampf um die Existenz

CDU und CSU haben mit hektischen Sitzungen einen weiteren Versuch unternommen, ihre Fraktionsgemeinschaft zu retten. Bis zum Abend zeichnete sich keine Lösung ab.

Die Regierungskrise in Berlin hat sich so heftig zugespitzt, dass inzwischen Tag und Nacht verhandelt wird. Nachdem Seehofer am späten Sonntagabend in München seinen Rückzug als Innenminister und CSU-Chef angeboten hatte, unternahmen CDU und CSU am Montag einen erneuten Versuch der Einigung. Am Montagnachmittag griff Seehofer Merkel allerdings erneut an: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob anderswo in Europa registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Merkel ist strikt dagegen, die CSU dafür.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und CSU sendeten etliche Teilnehmer das Signal, dass sie einen Erhalt der Fraktionsgemeinschaft wünschen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, bislang Scharfmacher in dem Konflikt, verwies nun auf die „starke Bande“ der Union, die sie in die Lage versetze, Konflikte zu beherrschen. Eine Schicksalsgemeinschaft bewähre sich dann, wenn sie herausgefordert werde, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben erneut für ihre Ende vergangener Woche verhandelte europäische Lösung. Es seien gute Resultate, sagte sie. Auch sie sprach von der Schicksalsgemeinschaft, die es „jede Mühe“ wert sei, dass man versuche zur Verständigung zu kommen. Unterdessen betonte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, dass die SPD einen möglichen Kompromiss der Union nicht ohne weiteres mittragen werde.

Konkret wurde in der Unionsfraktionssitzung ohnehin nicht über mögliche Kompromisse diskutiert. Dabei liegen einige Ideen von Parlamentariern vor. Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatten in einem Entwurf für eine Entschließung vorgeschlagen, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind und deren Ankunftsstaaten bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen ablehnen. Dieser Kompromissvorschlag wurde aber nicht offiziell beschlossen. Das Treffen der Unionsspitzen am Abend sollte offenbar nicht mit neuen öffentlich gemachten Vorschlägen belastet werden, was ein Zeichen dafür ist, dass ernsthaft um eine Lösung gerungen wird. Aus CSU-Kreisen hieß es, Seehofer habe bereits am Samstagabend Merkel Kompromisse angeboten, die den Kreis derjenigen die zurückgewiesen werden können, verkleinert hätten.

Mittlerweile ist Seehofers lange unter Verschluss gehaltener Masterplan zur Steuerung der Migration öffentlich geworden. Zunächst hatte Seehofer den Plan am Sonntag im CSU-Vorstand verteilt. Am Montagmorgen stellte ein Unionsabgeordneter ihn ins Netz. An dem einen darin enthaltenen Punkt zu den Zurückweisungen an der Grenze hatte sich der Streit zwischen CDU und CSU entzündet.

In Zeiten ohne Regierungskrise hätte der Plan für deutlich mehr Wirbel gesorgt. Er enthält eine Reihe drastischer Verschärfungen der Asylpolitik. Dem Plan zufolge sollen Menschen, die abgeschoben werden sollen, in Gefängnisse gebracht werden. Zudem soll geprüft werden, ob an Flughäfen „Gewahrsamseinrichtungen“ für Sammelabschiebungen eingerichtet werden können. Straftäter sollen konsequenter als bisher abgeschoben werden. Auch wer Urlaub in der Heimat macht, soll nach Seehofers Plänen sein Bleiberecht verwirken.Das Papier, in dem Seehofer nur als CSU-Chef nicht aber als Innenminister aufgeführt ist, betont auch die Bedeutung nationaler Maßnahmen, „je weniger das gemeinsame europäische Asylsystem leisten kann“. Merkel, die den Plan seit gut zwei Wochen kennt, hatte mehrfach betont, dass sie mit allen Punkten außer mit den Zurückweisungen einverstanden sei.

Bevor die Spitzen von CDU und CSU am frühen Abend erneut zu einem Krisentreffen zusammenkamen, sprachen Merkel und Seehofer überraschend auch mit Bundestagspräsident Wolfang Schäuble, der als Vermittler in dem Konflikt gilt. Schäuble hatte in der Fraktionssitzung davon gesprochen, dass die Union am „Abgrund“ stehe. Am späten Abend ab 22 Uhr war noch ein Treffen der Koalitionsspitzen von Union und SPD angesetzt.

FDP-Chef Christian Lindner sieht für die Regierung auch im Fall einer Einigung keine Zukunftschancen: „Auch wenn alle Beteiligten zur Vernunft kommen, ist diese Regierung nicht mehr fähig“, sagte er unserer Redaktion. Das Zerwürfnis sei so „tiefgreifend“, dass er schon bei den Fragen der Weiterentwicklung der Währungsunion den nächsten Streit erwarte.

(qua)
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